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NEOS: Was einmal mehr völlig fehlt, ist ein Ziel

Loacker: „Die Regierung zieht mit den neuen Maßnahmen wieder die Notbremse. Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat sie aber immer noch nicht.“

Wien (OTS) - „Das wäre alles nicht notwendig gewesen“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker nach der Präsentation der neuen Corona-Maßnahmen. „Die Bundesregierung hat erst ihre Verantwortung für das Krisenmanagement und das Impfen an die Bundesländer abgeschoben und sich dann nicht dafür interessiert, ob die Landeshauptleute ihrer Verantwortung auch nachkommen. Und sie hat über viele Monate signalisiert, dass das Testen gleich viel wert wäre wie das Impfen. Wäre man früher von den Gratistests abgerückt, hätten wir das Problem heute nicht. Hätte man Impftermine verschickt, hätten wir das Problem heute nicht.“

Dass jetzt wieder einmal und wieder einmal viel zu spät die Notbremse gezogen werden muss, um die Spitäler nicht noch mehr zu überlasten, sei leider notwendig, so Loacker: „Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat die Regierung aber immer noch nicht. Was völlig fehlt, ist ein Ziel. Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null? Und was dann? Dann beenden wir die Verschärfungen wieder und alles geht von vorne los? Denn genau das wird passieren, wenn die Regierenden in Bund und Ländern das alles Entscheidende weiterhin nicht schaffen: Dass sie mehr Menschen zur Impfung motivieren.“

Dafür brauche es Anreize und vor allem ein klares Ziel, das es gemeinsam zu erreichen gilt. Loacker: „Ein solches Ziel wäre zum Beispiel: Wenn wir überall eine Impfquote von 70 Prozent erreicht haben, sind alle Einschränkungen vorbei. Ohne ein solches Ziel steht zu befürchten, dass die Ungeimpften auch die neuen Maßnahmen nicht mittragen beziehungsweise sie durchtauchen wollen und wir weiterhin bei der Pandemiebekämpfung auf der Stelle treten oder sogar noch weiter zurückfallen, während in vielen anderen Ländern, die eine höhere Impfquote haben, längst wieder das ganz normale Leben blüht. Zwischen einem drohenden erneuten Lockdown und der Freiheit für alle stehen nur ein paar Prozent mehr Geimpfte. Die Regierenden haben versagt, jetzt liegt es an den Menschen in Österreich, das Ruder herumzureißen.“

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