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Arnoldner/Wölbitsch: Wien hat als einziges Bundesland nicht um Jubiläumsgeld angesucht

Auch in Hankes Doppelbudget Jubiläumsabgabe nicht einbezogen?

Wien (OTS) - „Starke regionale Identitätsbildung sind ein Bestandteil unserer heimischen Kultur. Sehr viele Menschen sind zurecht stolz auf ihre Region und ihr Bundesland. In Österreich ist es daher gängige Praxis, dass der Bund zu Länderjubiläen finanziell mitwirkt. Ebenso ist es üblich, dass die Bundesländer beim Bund um eine Unterstützung anfragen. Dass die Wiener Stadtregierung, im Gegensatz zu Niederösterreich und dem Burgenland, die auch ihre Jubiläumsfeierlichkeiten begehen, auf dieses Geld für die Wienerinnen und Wiener verzichten wollte und als einziges Bundesland nicht um die Unterstützungsleistung angesucht hat, ist vollkommen unverständlich. Dass Stadtrat Hanke ein Budget erstellt, ohne die möglichen Jubiläumszuschüsse mit einzubeziehen, wäre ein fatales Signal für die Finanzgebarung dieser Stadtregierung. Überhaupt wäre es interessant zu wissen, wieviele Mittel der Stadtrat für die Feierlichkeiten budgetiert hat und was die Stadt im kommenden Jahr plant“, meint Bernadette Arnoldner, Landesgeschäftsführerin und Stadträtin der neuen Volkspartei Wien.

Auch andere Bundesländer hatten in der Vergangenheit für ihre Jubiläen Unterstützung erhalten. Kärnten und das Burgenland seit 1950 alle zehn bzw. in den Jahren 1995 bis 2011 alle fünf Jahre. Auch Salzburg erhielt 2015 anlässlich des 200- Jahre-Jubiläums-bei-Österreich einen einmaligen Jubiläumszuschuss in Höhe von vier Mio. Euro und auch dem Land Tirol wurden wiederholt Unterstützungsleistungen ausbezahlt. Finanzminister und Landesparteiobmann Gernot Blümel hat Wien die Renumeration nun zugesichert, obwohl es seitens der rot-pinken Koalition nicht einmal ein Ansuchen gab.

„Dass Finanzminister Gernot Blümel und der Bund hier nun für Wien Mittel bereit stellen ist sehr erfreulich. Erschreckend ist hier allerdings die Haltung der Neos. Die gute Gepflogenheit der Bundesregierung, durch dieses Werkzeug das regionale Bewusstsein zu stärken, wollen die Neos im Nationalrat nun auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener blockieren. Dass hier die Neos, die Teil der Wiener Stadtregierung sind, unserer Stadt dieses Geld vorenthalten wollen, ist schlichtweg unverständlich“, so Markus Wölbitsch, Klubobmann der neuen Volkspartei Wien.

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