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SPÖ-Schroll: Regierung muss endlich auf steigende Energiepreise reagieren!

Vertragskündigungen von Billigstbietern völlig verantwortungslos – Unternehmen müssen bestehende Verträge einhalten

Wien (OTS/SK) - Besorgt zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der Berichte über die Kündigungen von Kund*innen seitens diverser Energieanbieter wie z.B. Maxenergy: „Die SPÖ fordert schon seit Wochen Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Strom- und Energiekosten. Die Regierung hat darauf nicht reagiert, sehr wohl aber Teile der Energiebranche, die angesichts der angespannten Lage am Energiesektor beginnt, zum Nachteil der Kund*innen einseitig die Verträge zu kündigen. Noch sind es nur wenige Anbieter, aber die Gefahr ist groß, dass weitere folgen werden. Regierung und Regulierungsbehörde müssen endlich reagieren“, so Schroll heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Kündigungen der Verträge bei z.B. Maxenergy trotz vertraglicher Preisbindung ist völlig verantwortungslos. Ich fordere die Unternehmen auf, diese Entscheidungen zurückzuziehen und die bestehenden Verträge einzuhalten. Und von der Regierung erwarten wir endlich eine gesetzliche Regelung gegen die Abschaltung von Strom und Gas“, betont der SPÖ-Energiesprecher. Kein Zufall sei es, dass gerade jene Anbieter, die sich in der Vergangenheit mit Billigstpreisen hervorgetan haben, die ersten sind, die nun ihre Kund*innen loswerden wollen. „Offenbar war deren Preispolitik auf Trittbrettfahrerei auf Kosten der Allgemeinheit ausgelegt“ so Schroll.

Des weiteren kritisiert der SPÖ-Energiesprecher, dass die Bundesregierung noch immer keine Maßnahmen gemäß der von der EU-Kommission präsentierten Toolbox gegen die steigenden Energiepreise beschlossen hat. Viele Mitgliedsstaaten würden bereits konkrete Schritte setzen, um ihre Bürger*innen gegen die Teuerung zu schützen - nicht so die österreichische Bundesregierung. „Offenkundig ist die Regierungspartei ÖVP mit den massiven Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und Co beschäftigt und die Regierungspartei Grünen damit, sich die Koalition mit der ÖVP schön zu reden. Gute Politik für die Bevölkerung geht sich dabei nicht aus“, so Schroll, der abschließend die SPÖ-Forderungen gegen die Kostenexplosion bei erneuert: Eine Sofortzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen in der Höhe von 300 Euro sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas bis Ende 2022. (Schluss) sr/ls

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