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Kugler: Strafrecht darf nicht zu parteipolitischem Spielball werden

Beendigung bei Verfahren bzw. Ermittlungen gegen Löger, Pilnacek und Blümel zeigen, dass es manchen nur um Diskreditierung geht

Wien (OTS) - „Das Strafrecht darf nicht zu einem parteipolitischen Spielball werden“, stellt ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler angesichts der eingestellten Ermittlungen bzw. beendeten Verfahren betreffend Gernot Blümel, Hartwig Löger und Christian Pilnacek klar. Die eingebrachten Anzeigen seien „parteipolitische Nebelgranaten“ von SPÖ, Neos und FPÖ gewesen. Kugler: „Es ging der vereinigten Opposition nur darum, erfolgreich arbeitende Personen zu diskreditieren. Es wäre nun geboten, dass sich die Damen und Herren dafür entschuldigen.“

Es sei zudem generell „bedenklich, dass die Unschuldsvermutung mittlerweile permanent missachtet und de facto ignoriert“ werde, so Kugler. Das habe vor allem die „ungeheuerliche Treibjagd auf Hartwig Löger gezeigt“ – bei der die Neos sich ja sogar mit zwei Anzeigen beteiligt hatten und die nun niedergelegt worden sind. Kugler: „Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut, das auch menschenrechtlich verbrieft ist. Dieses gilt es daher auch besonders zu schützen.“

Klar sei, dass Vorverurteilungen und der fortgesetzte Versuch mancher Kräfte, Menschen durch Anzeigen zu ruinieren, den sehr gut funktionierenden österreichischen Rechtsstaat unterminieren würden. „Hier spielen SPÖ, Neos und FPÖ mit einer tragenden Säule unserer Demokratie ein fahrlässiges Spiel auf Kosten des Vertrauens in die Justiz. Es wäre dringend notwendig, dass sich vor allem die Opposition nun etwas abkühlt“, schließt die ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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