Rehm zu Staatssekretär Brunner: Vorschläge für Genehmigungsverfahren unbrauchbar

Wien (OTS) - Kritik am Verkehrsstaatssekretär Brunner übt die UVP-erfahrene Umweltorganisation VIRUS. Experte Wolfgang Rehm „Lange Verfahrensdauern bei Problemprojekten liegen primär an schlecht gemachten Projektunterlagen mit ewigen Verbesserungsschleifen und nicht entscheidenden Behörden. Schikanen gegen Parteien haben in jahrelang wiederholten unzähligen Versuchen offenkundig nichts gebracht“.

Offensichtlich kenne sich der Staatssekretär mit Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht aus. Sonst hätte er nicht vorschlagen können, Einwendungen auf einige Monate zu begrenzen. „Die Frist für Einwendungen beträgt ohnehin lediglich sechs Wochen, im Anschluss ist es das Wesen der Parteistellung sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme äußern zu können. Dazu gehören insbesondere die Gutachten der Behörden, die aber oft jahrelang auf sich warten lassen und verlangt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs standardmäßig die Vorlage von Privatgutachten“, so Rehm. Für diese Notwendigkeit müsse es dann aber auch im Verfahren die Möglichkeiten geben. Laufende Projektverbesserungen auch ohne die ebenfalls immer wieder vorkommenden Projektänderungen würden ebenfalls das Erfordernis des Parteiengehörs nach sich ziehen. Manchmal gelte es in wenigen Fällen auch zu akzeptieren dass Projekte nicht genehmigungsfähig sind und hieße es Abschied nehmen von den, so Rehm „zeitraubenden Komapatienten“. Es sei erstaunlich wie es in Österreich möglich sei über Jahre hinweg immer wieder Verfahrensbeschleunigung zu thematisieren, dabei anstelle von Analyse und darauf aufbauenden sinnvollen Vorschlägen mit Schuldzuweisungen gegen Verfahrensparteien zu arbeiten und dann auf die erwartbare Ergebnislosigkeit wieder stur mit derselben Methode zu reagieren. „Das ist nicht mehr als der sattsam bekannte ÖVP-Wirtschaftskammer-Spin und ist trotz der Verfahrensbeschleunigungsrhetorik noch niemandem aufgefallen, dass ein strukturiertes Verfahren auch Zeitpläne braucht, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden müssen. Da fehlt es schon an den basics“, kritisiert Rehm. Den Stand der Technik einfrieren zu wollen, sei ebenfalls keine gute Idee, das habe bereits die UVP-G Novelle 2018 gezeigt. „ Es müssen einfach, anstatt Panikstimmung um Bauprojekte zu verbreiten, die Hausaufgaben gemacht werden. Mit gut gemachten Projekten aber nur als Teil eines guten Gesamtkonzeptes kann dann sogar die bisher grandios versemmelte Energie-, Verkehrs und Klimawende gelingen.“

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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