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Gerstl: Pilnacek-Freispruch erteilt "Vorverurteilern" Lektion in Sachen Rechtsstaat

ÖVP-Verfassungssprecher: In Österreich hat jeder ein Recht auf ein faires und objektives Verfahren – Oppositionelle Hetzkampagnen müssen ein Ende haben

Wien (OTS) - "Der heute ergangene Freispruch im Prozess gegen Christian Pilnacek erteilt all jenen, die schnell im Vorverurteilen sind, eine wichtige Lektion in Sachen Rechtsstaat. Denn in Österreich hat jede und jeder ein Recht auf ein faires und objektiv geführtes Verfahren – und, dass die Unschuldsvermutung ein elementarer Bestandteil unserer Rechtsordnung ist", betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zum heutigen Amtsgeheimnis-Prozess im Wiener Straflandesgericht.

Weiters zeige der Freispruch, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Anklage nicht mit der unabhängigen Justiz gleichgesetzt werden können. Gerstl: "Unabhängig ist alleine die Gerichtsbarkeit. Ankläger und Verteidiger befinden sich auf einer Ebene, darüber stehen die Richterinnen und Richter. So mancher politische Mitbewerber sollte das vergegenwärtigen und sich darauf besinnen, dass Ankläger und Richter zwei verschiedene paar Schuhe sind. Und das ist auch essenziell für den österreichischen Rechtsstaat! Gottseidank sind die Zeiten, in denen Ankläger und Richter in Personalunion agiert haben, lange vorüber." Ein Mehr an Gelassenheit und ein deutliches weniger an Vorverurteilung würde allen gut tun, mahnt der ÖVP-Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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