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S8 Marchfeld-Schnellstraße kommt vors Höchstgericht

Mehr öffentlichen Verkehr, Umfahrungen und Verkehrsvermeidung gefordert

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS gibt bekannt, dass sie gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Marchfeld (BIM) und „Rettet die Lobau“ nun das Höchstgericht angerufen hat. Wolfgang Rehm, Sprecher von VIRUS und BIM: Wir haben Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, weil wir der Rechtsauffassung sind, dass das Bundesverwaltungsgericht den Genehmigungsantrag hätte abweisen müssen.

Dieses hatte zwar als Premiere bei den besonders privilegierten Autobahnverfahren den erstinstanzliche Bescheid aufgehoben, aber nicht selbst entschieden sondern die Rechtssache an die Behörde zurückverwiesen. Grund sei die festgestellte erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse. Das Gericht sei der Meinung gewesen, dass eine Alternativenprüfung äußerst detailliert durchzuführen und aufgrund des hohen Aufwandes von der Behörde abzuwickeln sei. „Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass ausreichend Gründe vorhanden sind, um die Entscheidung gegen die S8 selbst zu treffen, da bereits festgestellt wurde, dass eine Alternative existiert, die das Schutzgut geringer beeinträchtigt und haben dies nun dem Höchstgericht vorgelegt“, so Rehm. Um zum Ergebnis zu gelangen, dass eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden kann, reiche eine Grobprüfung aus. Es gehe nämlich nicht darum, Alternativen auszuwählen, sondern nur um die Frage, ob das Einreichprojekt genehmigungsfähig ist oder nicht, und das sei es bei erheblicher Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes nur dann, wenn keine zumutbaren Alternativen existieren, die es aber erkennbar gebe. Einen Seitenhieb auf den Niederösterreichischen Verkehrslandesrat, kann sich Rehm nicht verkneifen: „Schleritzko hat sich am 17. September per Aussendung darüber beschwert, dass das Verkehrsministerium und die Asfinag schon längst eine Alternativenprüfung hätten durchführen können.“ Das sei grundsätzlich richtig. „Man hat dort lange tatsächlich sprichwörtlich kein Ohrwaschl gerührt. Allerdings ist das Land Niederösterreich selbst Mitantragsstellerin und hat selbst diese Prüfung nie beantragt. Die einzigen die das getan haben, sogar wiederholt, waren wir,“ stellt Rehm klar. Es sei davon auszugehen, dass weitere Revisionen erhoben wurden, neben einer weiteren von Verfahrensparteien auch von den beiden Antragsstellerinnen. Nun werde unter Umständen jahrelang darum gestritten werden müssen, welche Verfahrensschritte zu ergreifen sind bzw. gewesen wären und wer dafür zuständig ist. Klar sei, dass der bmvit-Bescheid aus dem Jahr 2019 weg ist und andere Verbindungen zur Staatsgrenze entsprechend dem Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes möglich und zumutbar seien. „Das ist aber nicht das, was die Region braucht, auch keine Zweckentfremdung von Bundesmitteln für lokale Verkehrserschließung sondern wesentlich verbesserten öffentlichen Verkehr, Umfahrungsstraßen und verkehrsvermeidende Maßnahmen,“ so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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