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FPÖ - Kickl: Versagen des BVT auch ein Jahr nach islamistischem Terror noch nicht aufgearbeitet

Wien (OTS) - Österreich gedenkt am morgigen 2. November des verheerenden Terroranschlags in der Wiener Innenstadt. Auf den Tag genau vor einem Jahr hat ein islamistischer Attentäter seinen Amoklauf gestartet und dabei vier Menschen erschossen und viele weitere verletzt. In mehreren Veranstaltungen gedenkt das offizielle Österreich morgen der Opfer.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Der Terrorangriff auf unschuldige Menschen macht auch ein Jahr danach noch betroffen. So rasch die Polizeikräfte vor Ort den Täter unschädlich machen und so noch weitere Opfer verhindern konnten, so deutlich steht auch heute das Versagen des Innenministers und der Verantwortlichen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Fakt im Raum. Anstelle eine schonungslose Aufarbeitung zu betreiben, lässt der Innenminister zwei kleine Beamte im LVT Wien über die Klinge springen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Von einer ernst gemeinten Aufarbeitung der Fehler ist bis heute nichts zu sehen. Es wird zugedeckt, nicht aufgedeckt.“

Die Ereignisse im Vorfeld – der spätere Attentäter war den Behörden bekannt, das BVT wurde aus der Slowakei gewarnt, dass es einen versuchten Munitionskauf gegeben habe – ließen nur den Schluss zu, dass es im BVT zu massiven Versäumnissen und Pannen gekommen sei. Dies wurde auch durch den Bericht der Untersuchungskommission bestätigt, deren Leiterin auch die mangelnde Auskunftsbereitschaft im Innenministerium beklagte. „Der Innenminister ist dafür politisch verantwortlich. Er sollte morgen anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags sein Versagen eingestehen und zurücktreten“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

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