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AK Studie zeigt: Geplante Senkung der KV-Beiträge nicht sozial treffsicher

Wien (OTS) - Die im Zuge der Steuerreform angekündigte Senkung der Krankversicherungsbeiträge (KV-Senkung) für niedere Einkommen sieht die AK kritisch, denn diese ist keineswegs sozial treffsicher. Die Ergebnisse einer neuen Studie, durchgeführt von der Gesellschaft für angewandte Wissenschaftsforschung (GAW), bestätigen diese Befürchtungen deutlich.

Im von der Regierung anvisierten Einkommensbereich bis 35.000 € Jahreseinkommen werden gut 10% der geringverdienenden ArbeitnehmerInnen durch die KV-Senkung nicht entlastet. Bei KleinstverdienerInnen unter 10.000 € im Jahr sind es sogar 15%. In Summe profitieren rund 230.000 Personen in diesem Bereich überhaupt nicht von dieser Entlastung.

Die Treffsicherheitsprobleme der KV-Senkung ergeben sich aus der Tatsache, dass die Sozialversicherung pro Job und Monat abgerechnet wird - und nicht pro Person und Jahr, wie die Steuer. „Das sind größtenteils Personen, die unterjährig beschäftigt sind und in diesem Zeitraum „normal“ verdienen, also nicht von der KV-Senkung profitieren, dann aber arbeitslos, im Krankenstand oder aus anderen Gründen nicht erwerbstätig sind und auf das Gesamtjahr gesehen entsprechend geringere Einkommen haben“, erklärt Dominik Bernhofer, Leiter der AK Steuerabteilung. „In Summe fällt die Entlastung für geringverdienende ArbeitnehmerInnen dadurch um rund 60 Mio € geringer aus als durch die von der AK vorgeschlagene Anhebung des SV-Bonus“. Ein weiteres Problem ist die Ungleichbehandlung gegenüber Selbstständigen – dort wird die Sozialversicherung in der Jahresbetrachtung abgerechnet. Der SV-Bonus würde hier also auch mehr Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen schaffen.

Die AK fordert eine Ausweitung des sogenannten SV-Bonus. Konkret soll dieser um 200 € pro Jahr erhöht werden und für einen größeren Einkommensbereich zur Anwendung kommen. Die folgenden Tabellen zeigen deutlich, welche Auswirkungen das vor allem auf die GeringverdienerInnen hätte:

Summe der Entlastung in den einzelnen Einkommensstufen

Bruttojahreseinkommen KV-Beitragssenkung Erhöhung SV-Bonus
bis € 10.000 € 12.3 Mio. € 21.1 Mio.
€ 10.000 bis € 20.000 € 110.3 Mio. € 121.5 Mio. € 20.000 bis € 35.000 € 194.7 Mio. € 236.2 Mio. € 35.000 bis € 50.000 € 5.8 Mio. € 0.0 Mio.
€ 50.000 bis € 60.000 € 2.7 Mio. € 0.0 Mio.
€ 60.000 bis € 70.000 € 1.4 Mio. € 0.0 Mio.
€ 70.000 bis € 80.000 € 0.5 Mio. € 0.0 Mio.
mehr als € 80.000 € 0.0 Mio. € 0.0 Mio.
Summe € 339.5 Mio. € 379.1 Mio.

Anzahl der ProfiteurInnen von KV-Beitragssenkung und Erhöhung SV-Bonus

Bruttojahreseinkommen
bis € 10.000 84.5% 100.0%
€ 10.000 bis € 20.000 91.2% 100.0%
€ 20.000 bis € 35.000 85.8% 95.7%
€ 35.000 bis € 40.000 33.2% 2.2%
€ 40.000 bis € 50.000 5.1% 0.0%
€ 50.000 bis € 60.000 2.4% 0.0%
€ 60.000 bis € 70.000 1.7% 0.0%
€ 70.000 bis € 80.000 1.1% 0.0%
mehr als € 80.000 0.0% 0.0%

„Einmal mehr zeigt sich: Die Steuerreform hat handwerkliche Defizite, die unnötige Bürokratie und Probleme produzieren“, fasst Bernhofer die erneute Kritik der AK zusammen. „Die Regierung sollte die Chance nutzen ihre Pläne vor dem Begutachtungsentwurf hier und in anderen Bereichen noch zu verbessern, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und vor allem GeringverdienerInnen zu entlasten“.

Service: Die komplette Studie steht online unter www.ak.at/kvsenkung zur Verfügung!

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Michael Mayer
066488156286
michael.mayer@akwien.at
www.arbeiterkammer.at

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