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Leitartikel "Verantwortungslose Politik" vom 29. Oktober 2021 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) - Selbst während einer Pandemie wird versucht, Polit-Kleingeld zu schlagen. Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann versuchte, der FPÖ mit Lockerungen Paroli zu bieten. Zum Preis steigender Corona-Zahlen.

Von Karin Leitner
Politisches Kleingeld zu schlagen ist Usus. Alle Parteien versuchen das. Bedenklich, ja gemeingefährlich wurde Dahingehendes mit dem Beginn der Pandemie, einer bis dahin weltweit unbekannten Situation für Repräsentanten aller Länder.
Der damalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz inszenierte sich in zig Pressekonferenzen als Krisenmanager. Eine Zeit lang profitierte er davon. Dann wurde aus der Linie ein Zickzack. Vom Alarmismus ging es zum „Licht am Ende des Tunnels“, von dort zur Warnung, von der zur Erklärung, gesundheitlich sei die Sache überstanden. Parteifreunde wurden der Pandemiemüdigkeit ebenfalls gewahr, so auch der ober­österreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Ein Begehren hatte er im Mai 2020 geäußert, für Impfpflicht sprach er sich aus. Vor der Wahl am 26. September dieses Jahres war es vorbei mit dieser berechtigten Forderung. Die Blauen, seit der Ibiza-Affäre in der Tiefe, hatten mit Corona Stoff gefunden, sich aus dieser zu manövrieren. Gegen alle notwendigen und sinnvollen Schutzaktivitäten agitierten sie auch in Oberösterreich – und bekamen Zuspruch wider die Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Neulinge von MFG erkannten ebenso, dass es sich damit punkten lässt. Was tat Stelzer? Er trotzte den Virus-Verharmlosern und -Wegrednern nicht, er beugte sich ihnen. Mit Lockerungen – obwohl voraussehbar war, was ab dem Herbst vonstattengehen wird, mit all den Folgen und der Belastung für jene, die in Spitälern werken. Landeshauptleute anderer Bundesländer taten es Stelzer gleich. Dort wie da: Polit-Kalkül ging vor Vorsorge. Zögern, Zaudern, Zuwarten. Nur Wien scherte aus. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig verordnete die 2-G-Regel (geimpft, genesen) in der Nachtgastronomie und bei Zusammenkünften mit mehr als 500 Leuten. In allen Geschäften ist eine FFP2-Maske zu tragen. Dazu: Tests, Tests, Tests.
Ludwig hat das Richtige getan, nicht das vermeintlich Populäre, wie sich anhand der Zahlen zeigt. Wien steht derzeit besser da als die ÖVP-geführten Länder. In solchen wird nachjustiert. Strengere Handhabe ist angesagt – in Oberösterreich, in der Steiermark. Kleinlaut sind jene Bundestürkisen nun, die vor der Wahl in der Bundeshauptstadt das Corona-Geschehen unter Ludwigs Ägide beklagten – außer Acht lassend, dass die Lage in einer Zwei-Millionen-Stadt eine andere ist als in Orten auf dem Land. Häme war damals nicht angebracht, sie ist es heute nicht. Es geht nicht um einen Wettbewerb von Bundesländern, von Staaten, wie Kurz mit seinem „Wir sind die Bes­ten“ zu suggerieren trachtete. Es bedarf gemeinsamen Handelns. Unabhängig von Parteifarbe und Ideologie.

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