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FPÖ – Krauss: Inseratenvergabe in Wien endlich transparent machen

Grüne inszenieren einmal mehr eine Show, sind aber wenn es darauf ankommt wie ein Soletti - immer dabei!

Wien (OTS) - Im Zuge der Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat hat der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss darauf hingewiesen, dass man in der Bundeshauptstadt ein anderes Problem, Inserate betreffend habe, als im Bund. Denn hier werden Inserate nicht nur direkt über die Stadtregierung und deren Ressorts vergeben, sondern auch über die Holdings und die ausgelagerten Unternehmen. Dieses Vorgehen nehme der Opposition jede Möglichkeit der Kontrolle, kritisierte Krauss.

Gerade bei Wiener Wohnen gebe es massive Unklarheiten bei der Inseratenvergabe, wie einer anonymen Strafanzeige gegen Bürgermeister Ludwig und Wohnbaustadträtin Gaal zu entnehmen ist. Auch der Bundesrechnungshof wies im Rahmen des Berichtes „Wohnbau in Wien“ aus dem Jahr 2021 für den Bereich der Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten) nach, dass im sozialdemokratischen Wien Inserate der öffentlichen Hand und redaktionelle Berichterstattung über (sozialdemokratische) Landesregierungsmitglieder Hand in Hand zu gehen scheinen. Faktisch wird das Medienkooperations- und Medienförderungs-Transparenzgesetz umgangen, indem steuergeldfinanzierte Inserate und (faktisch scheinbar) redaktionelle Berichterstattung miteinander kombiniert werden. „Diese Praxis ist um nichts weniger unanständig als das, was im Bund der ÖVP vorgeworfen wird. Um zukünftige Transparenz zu schaffen, fordern wir eine Inseratenvergabe, die ausschließlich über den Presseinformationsdienst der Stadt zu laufen hat“, sagte Krauss.

Über die Ausführungen des grünen Klubobmanns David Ellensohn zeigte sich Krauss verwundert: „Herr Ellensohn nutzt das politische System für eine peinliche, unglaubwürdige Show. Was machen Grüne auf Bundesebene, was haben sie in den letzten zehn Jahren in Wien gemacht? Sie hatten kein Problem mit Inseratenvergaben, letztlich stimmten sie überall mit. Grüne sind wie Soletti – immer dabei!“ Krauss erinnerte dabei an die Themen „homosexuelle Blutspende“, die Flüchtlingslager in Moria oder Abschiebungen aus Österreich – es wurde jedes Mal gegen die eigene Parteilinie mit der ÖVP gestimmt. „Im Wiener Gemeinderat inszeniert man sich jedoch weiterhin – das ist billig und durchschaubar, es geht den Grünen lediglich um den eigenen Machterhalt.“

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