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14. Wiener Gemeinderat (7)

Gebührenschuldnererklärung für 2021 bis 2023 sowie Festsetzung der Gebühren gemäß Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

Wien (OTS/RK) - GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) nannte die Tariferhöhung von 5,23 Prozent „gerechtfertigt“, da sie der Kostendeckung diene, Sicherheit schaffe und das „hervorragende Rettungswesen“ Wien finanziere.

Durchführung einer Influenza-Impfkampagne für Wien in der Saison 2021/2022

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, ihre Fraktion werde der Kampagne „selbstverständlich“ zustimmen. Die Impfung habe sich „über viele Jahre bewährt“. Man sehe nun auch, dass sich immer mehr jüngere Menschen für eine Immunisierung gegen die Influenza entscheiden – und das sei „gut so“. Matiasek sprach auch über das Thema Pflegekräfte: Eine Umfrage der Gewerkschaft zeige, dass jede zweite Pflegekraft bereits ans Aufhören denke – ein „sehr gefährliches Anzeichen“, fand Matiasek. Es sei nun an der Zeit, zu handeln, und zwar mit „zielführenden Maßnahmen“, um die Berufsbedingungen - also Arbeitszeiten, Gehalt – so zu gestalten, um die Pflegekräfte von einem Berufsausstieg abzubringen. Um das zu ermöglichen, möge die Stadt dazu „möglichst rasch“ mit dem zuständigen Bundesministerium in Kontakt treten, forderte Matiasek mittels Antrags.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Durchführung der Impfkampagne gegen Influenza eine „ganz wichtige Maßnahme“, weil speziell jetzt darauf geachtet werden müsse, dass nicht noch mehr Menschen „auf den Intensivstationen landen“. Diese seien bereits jetzt „sehr belastet“ – mit steigender Tendenz. Der Aussage seiner Vorrednerin, GRin Matiasek, dass die Pflegekräfte „massiv belastet“ seien, pflichtete Gara bei. Er verwies aber auf die „skandalöse und unverantwortliche“ Gesundheitspolitik des FPÖ-Bundesparteiobmanns Herbert Kickl, der jüngst gesagt hätte, ein Entwurmungsmittel für Pferde sei sinnvoller als die Corona-Schutzimpfung. Gara hielt es für „skandalös“, dass sich jetzt FPÖ-Mandatar*innen darüber echauffierten, dass Pflegekräfte vor dem Burnout stünden, jedoch die Maßnahmen ihres Obmanns unterstützten. Gara hielt es sogar für „erstaunlich“, dass die FPÖ überhaupt die Grippe-Impfung befürwortete. Das Problem sei nicht, dass es im Pflegebereich nicht genügend Menschen gebe, sondern dass ein nationaler Schulterschluss für die Corona-Impfung in der heimischen Politik fehle. Die Stadtregierung habe laut Gara bisher einen „sehr guten Job“ gemacht und sehr früh Maßnahmen gesetzt, die wirkten. So würden 90 Prozent aller heimischen PCR-Tests in Wien durchgeführt. Das Test- und Impfkonzept der Stadt habe dazu geführt, dass die Schulen geöffnet bleiben können und dass Wien bei den Inzidenzen an letzter Stelle liege. Umso unverständlicher fand er es, dass die Bundesregierung über den Sommer „nichts gemacht“ habe, insbesondere habe eine Impfkampagne gefehlt. Es sei nach wie vor Ziel, die Impfrate zu erhöhen und in Kombination mit der Teststrategie die Schulen offen zu halten, die Wirtschaft „nicht in den Lockdown schicken zu müssen“ und die Spitäler nicht zu überlasten, schloss Gara.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) sprach sich ebenfalls für die Durchführung der Impfkampagne aus. Es gehe um Eigen- und Fremdschutz, aber natürlich auch darum, die Intensivstation-Belastung möglichst gering zu halten. Für sie seien das bereits „drei gute Gründe“ für eine Impfung – auch für eine Corona-Immunisierung. Diese Gründe seien für viele aber „leider noch nicht ausreichend“. Mittlerweile gebe es wieder mehr als 4.000 Corona-Neuinfektionen am Tag – mit steigender Tendenz. Diese Entwicklung sei besorgniserregend und werde bald auch in der Anzahl der belegten Spitalsbetten wiederfinden, so Huemer. Zwar seien die „Anstrengungen der Stadt Wien vorbildlich“ und ihr Engagement „sehr hoch“. Man könne aber noch „einiges tun“, um die Impfquote in die Höhe zu treiben - trotz der vorhandenen Impfskepsis. Als Beispiel nannte Huemer eine „Impf-Lotterie“, die es bereits in Australien, aber auch im Burgenland gebe. Ein solches Anreizsystem wünschte sie sich auch für Wien, weshalb sie einen entsprechenden Antrag einbrachte. Ein zweiter Antrag betraf das Thema Pflegebedarf in Wien. Huemer sagte, es müsse sichergestellt werden, dass die Pflege „menschenwürdig und leistbar“ sei. Ein wesentlicher Baustein hin zu diesem Ziel sei das Konzept „Community Nursing“, das ihres Erachtens auch in Österreich Eingang finden solle. Es gebe bereits einen entsprechenden „Projekt-Call“ des Bundes zu diesem Thema, an dem sich auch die Stadt Wien beteiligen solle, forderte Huemer mittels Antrags.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) erinnerte ihre Vorrednerin daran, dass „Community Nursing“ bereits im Koalitionsübereinkommen der Wiener Stadtregierung festgesetzt worden sei. Es gebe zudem eine Absichtserklärung Wiens, sich am Projekt des Bundesministeriums zu beteiligen. Auch den Vorschlag einer Impf-Lotterie fand Mautz-Leopold „gut“ und meinte, das sei auch auf Bundesebene vorstellbar. Die Wiener Impf-Kampagne sei jedenfalls schon jetzt „gut aufgestellt und ausgerollt“. Geimpft werde bzw. wurde „in Bus, Boot, Bim, Box, Gemeindebau, Billa, Stephansdom, Impfstraßen“. Darüber hinaus gehe die Stadt gegen Impf-Mythen vor. Die Grippe-Impfung sei laut Mautz-Leopold eine wichtige pandemiebegleitende Maßnahme, um „Mehrfachgefährdungen“ zu vermeiden.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) betonte die Wichtigkeit einer Impfung. Die Pandemie sei noch nicht vorbei und auch die Grippe stelle für viele Österreicher*innen eine Gefahr dar. Die Saison 2016/2017 sei mit österreichweit 4.436 Todesfällen eine „der schlimmsten“ gewesen. Und selbst während der Corona-Pandemie seien 834 Menschen in Österreich an Influenza verstorben. Die Gratis-Grippeimpfung könne hier Abhilfe schaffen, so Greco, die zum Schluss ihrer Rede eine Appell an die Wiener Bevölkerung richtete, sich impfen zu lassen.

Verkauf von Liegenschaften in den KatGen Neustift bei Scheibbs sowie Ginning an die Schloss Lehenhof Besitz GmbH & Co KG

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, die FPÖ werde dem Verkauf zustimmen und brachte danach drei Anträge ein, zwei davon betrafen den Wiener Gemeindebau. Kowarik forderte die Errichtung neuer Gemeindebauten „über das geplante Ausmaß hinaus“ sowie eine Verkürzung der Sanierungszyklen. Der dritte Antrag betraf Kurzzeitvermietungen: Erst jüngst seien diese in Gemeindewohnungen unterbunden worden, nun solle das auch bei Genossenschaftswohnungen passieren, so die Forderung Kowariks.

Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996

GR Ömer Öztas (Grüne) kündigte an, der Änderung zustimmen zu wollen, meinte aber auch, dass Wien „am Lehrlingsmarkt hinterherhinkt“. Lediglich 20 Prozent der Suchenden bekämen in Wien überhaupt eine Lehrstelle. „Wir müssen akzeptieren, dass der Freie Markt wegen der Corona-Krise nicht nachtkommt“, so Öztas, der deshalb die Stadt Wien aufforderte, mehr Lehrlinge in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Derzeit seien „nicht einmal zwei Prozent“ aller städtischen Bediensteten in einem Lehrverhältnis, Lehrlinge mit Behinderung beschäftige die Stadt überhaupt nur fünf. Öztas forderte „Werbemaßnahmen“, um die Möglichkeit einer inklusiven Lehre bei der Stadt Wien besser „unter die Wiener*innen zu bringen“. Dazu brachte er einen Antrag ein. Außerdem müssten die Lehrstellen generell aufgestockt werden und die Stadt müsse zudem „ausloten“, welche Lehrberufe inklusiv gestaltet werden könnten.

GR Christian Hursky (SPÖ) bezeichnete die Stadt Wien als „vorbildliche und moderne Ausbildnerin für Lehrlinge“. In Wien sei „viel gemacht“ worden, wodurch die Anzahl der Lehrlinge in den vergangenen Jahren verdoppelt habe werden können. Die Stadt förderte aber auch Frauen, in Jobs, die „traditionell keine Frauenberufe sind“, Fuß zu fasse, so Hursky. Es gebe bei der Stadt eine Vielzahl verschiedener Ausbildungsberufe, 2019 hätten sich 2.200 „junge Menschen“ beworben, wovon 10 Prozent aufgenommen worden seien. Gerade im Verwaltungsbereich biete die Stadt zudem inklusive Lehrstellen, betonte Hursky.

GR Ömer Öztas (Grüne) wiederholte sein Anliegen, mehr Menschen mit Behinderung den Zugang zu einer Lehre bei der Stadt Wien zu ermöglichen. Ein Anteil von 0,4 Prozent sei „kein gutes Zeugnis“, so Öztas. Im Jahr 2020 sei überhaupt kein Lehrling mit Behinderung aufgenommen worden, bei der Wien Holding sei das schon mehrere Jahre der Fall. Die Stadt Wien müsse deshalb Werbemaßnahmen setzen, weil ansonsten „keiner auf die Idee kommt, sich zu bewerben“.

Sachkreditgenehmigung für die Transportrohrleitung 4. Hauptleitung Neurohrlegung in Wien 12

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) bedankte sich für den Einsatz der Feuerwehr, der Forstarbeiter und Bundesheer, die aktuell im Raxgebiet gegen den Waldbrand im Quellschutzgebiet des Hochquellwassers kämpfen. Die neue Wasserleitung in Meidling werde ein Stadtentwicklungsgebiet versorgen und einen bestehenden Strang verstärken, die den 10. und 11. Bezirk versorgt. Die Wiener*innen seien gewohnt, jeden Tag frisches Wasser zur Verfügung zu haben; was für die Wiener*innen selbstverständlich, in anderen Welt-Gegenden hätten 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Die Tagesordnung wurde um 16 Uhr aufgrund der Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend "Inseratenkorruption und frisierte Umfragen stoppen; keine Inserate für Medien, die - bei aller Unschuldsvermutung - unter dem dringenden Tatverdacht von Korruption und Bestechung stehen." unterbrochen. (Forts.) sep/ato

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