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Gesundheitsausschuss beschließt Verlängerung des Zuschusses für COVID-19-Tests in Betrieben bis Jahresende

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gesundheitsversorgung und Pflege vertagt oder abgelehnt

Wien (PK) - In Zusammenhang mit der nun beschlossenen 3-G-Regelung am Arbeitsplatz wurde im heutigen Gesundheitsausschuss noch ein weiterer Schritt gesetzt. Ein Initiativantrag der Koalition wurde dazu benützt, um nochmals eine Abänderung vorzunehmen, mit der das Programm "Betriebliche Testungen", das mit Ende Oktober ausgelaufen wäre, bis 31. Dezember dieses Jahres zu verlängern. Neben ÖVP und Grünen stimmte hier auch die SPÖ zu.

Keine Zustimmung erhielten Forderungen der SPÖ zu einer Strategie für die Behandlung von Long-COVID. Abgelehnt wurden außerdem zwei Forderungspakete der FPÖ. Die Freiheitlichen legten einen umfangreichen "Plan B" vor, der aus ihrer Sicht die bisherigen COVID-Maßnahmen der Bundesregierung ablösen sollte. Zudem verlangten sie einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind.

Zahlreiche weitere Initiativen der Opposition wurden vertagt. In die Warteschleife verwiesen wurden etwa SPÖ-Forderungen zu Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in der Pflege. Die SPÖ setzt sich auch für einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen und Maßnahmen gegen den drohenden Mangel an ÄrztInnen ein. Die NEOS machten sich für Impfen in der Apotheke, eine Finanzierung des Diabetes-Programms "Therapie aktiv" aus einer Hand und einen Ausbau von Musiktherapie in Gesundheitseinrichtungen stark.

Zuschüsse zu COVID-19-Betriebstestungen laufen bis Jahresende

Ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen auf Änderung des Bundesgesetzes über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz - BTG) hatte vorerst laut Begründung nur sprachliche Bereinigungen zum Inhalt (1999/A). Ein Abänderungsantrag dazu, den ÖVP und Grüne im Gesundheitsausschuss einbrachten, verlängert jetzt die Möglichkeit, Unternehmen in Bezug auf Testungen zu fördern, bis 31. Dezember dieses Jahres. Damit setze man eine Maßnahme zur Sicherstellung eines niederschwelligen Angebots für die Erlangung von Nachweisen über eine geringe epidemiologische Gefahr, betonte Grün-Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Auch Laurenz Pöttinger (ÖVP) zeigte sich zufrieden darüber, dass betriebliche Testungen weiter unterstützt werden.

In inhaltlichem Zusammenhang mit dem Initiativantrag brachten die Koalitionsfraktionen noch einen Ausschussantrag ein. Dieser diene zur Behebung von Redaktionsversehen in den Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG), die das Mitführen von COVID-19-Nachweisen betreffen, erläuterte Abgeordneter Schallmeiner. Auch dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen.

Die FPÖ fordert, im Interesse der heimischen Wirtschaft die Finanzierung der kostenlosen betrieblichen COVID-19-Tests bis mindestens 30. Juni 2022 sicherzustellen (1935/A(E)). Der Antrag wurde nur von Freiheitlichen und SozialdemokratInnen unterstützt und blieb damit in der Minderheit. Laut FPÖ-Abgeordnetem Wurm betreibt die Bundesregierung eine Politik der Verunsicherung in Zusammenhang mit COVID-19, die vor allem auch die ArbeitnehmerInnen und Klein- und Mittelbetriebe belastet. Viele praktische Fragen seien weiter unklar. Auch sei das Testen während der Arbeitszeit nur in Großbetrieben möglich. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) erklärte, seine Fraktion wolle keine Impfplicht und unterstütze daher 3-G am Arbeitsplatz, wobei aber sichergestellt werden müsse, dass Testungen gratis bleiben und in der Arbeitszeit durchgeführt werden können. Gerald Loacker (NEOS) sah hingegen in der Verlängerung der Gratis-Tests ein falsches Signal an die Bevölkerung, da suggeriert werde, dass Tests einen der Impfung vergleichbaren Schutz bieten würden.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass die Teststrategie ständig evaluiert werde. Die Förderung der betrieblichen Tests sei eine begleitende Maßnahme zu 3-G am Arbeitsplatz, das vorerst bis Ende November gelte. Sein Ressort beobachte die Entwicklung sehr genau. Bei einem deutlichen Sinken der Infektionszahlen könne es sein, dass es nicht notwendig sein werde, die Maßnahmen zu verlängern.

SPÖ fordert Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung

Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Pflegereform orten die SozialdemokratInnen, die einerseits auf den deutlichen Anstieg der Zahl an über 80-jährigen Menschen sowie andererseits auf den zusätzlichen Bedarf von rund 100.000 Pflegekräften bis zum Jahr 2030 hinweisen. In einem SPÖ-Entschließungsantrag wird die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Pflegesystem und nach der Einrichtung eines sogenannten Pflegegarantiefonds erhoben (1978/A(E)). Weiters will die SPÖ bei der Personalfrage ansetzen, wo es vor allem mehr Ausbildungsplätze, eine faire Bezahlung sowie langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle brauche (1930/A(E)). Die Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

Durch die Zusammenführung der Mittel von Bund und Ländern sowie durch die Budgeterhöhung um eine Milliarde Euro ("Pflegemilliarde") könnten die Pflegeleistungen in Hinkunft kostenlos zu Verfügung gestellt werden, argumentierte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Der Bund müsse hier eine Vorreiterrolle übernehmen und könne nicht alles auf die Länder abschieben, sagte er. Die Pflegereform sei bereits 2018 für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt worden, nun vertröste man zum wiederholten Mal auf das kommende Jahr. Rosa Ecker und Ausschussobmann Gerhard Kaniak (beide FPÖ) unterstützten die Anträge nachdrücklich. Beide verwiesen auf die hohe Belastung, die viele Pflegekräfte aufgeben lasse, obwohl sie ihren Beruf an sich gerne ausüben. Markus Koza (Grüne) betonte, für die Pflegereform seien viele Schritte notwendig, einige seien bereits umgesetzt oder auf dem Weg, wie die Fachkräftestipendien für Pflegeberufe und die in einigen Bundesländern bereits erfolgte Aufstockung der Pflegestiftungen. Angela Baumgartner (ÖVP) verwies auf zusätzliche Budgetmittel für die Pflegeausbildung, die erlauben werden, Praktika in der Pflege zu bezahlen.

Gesundheitsminister Mückstein betonte, dass das Vorantreiben der Pflegereform eine klare Priorität der derzeitigen Bundesregierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg sei. Da alle Maßnahmen mit den Ländern und den Sozialversicherungsträgern abgestimmt werden müssten, halte er den begonnenen Zielsteuerungsprozess für sinnvoll. Derzeit sei sein Ressort in guten Gesprächen mit den Ländern zu Themen wie dem Nachtarbeitsersatz und der Nostrifikation von ausländischen Pflegekräften.

SPÖ drängt auf Strategien und Lösungen zur Behandlung von Long- COVID-PatientInnen

Mit den Spätfolgen einer Corona-Infektion, also dem sogenannten Long-COVID-Syndrom, befasst sich ein Entschließungsantrag der SozialdemokratInnen (1932/A(E)), der nur von SPÖ und FPÖ unterstützt wurde und damit keine Mehrheit fand. Vor allem Frauen im mittleren Alter seien laut neuesten Erkenntnissen am meisten von vielfältigen Symptomen betroffen, zeigte Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) auf. Der Gesundheitsminister müsse daher Strategien und Lösungen zur Behandlung von Long-COVID-PatientInnen anstoßen, wie etwa die Durchführung wissenschaftlicher Studien mit dem Fokus auf Frauen und Kinder und eine Einbeziehung von FrauenmedizinerInnen und KinderärztInnen, argumentierte Silvan. Long-COVID sei als chronische Erkrankung und als Berufskrankheit anzusehen und die Long-COVID-Therapiemöglichkeiten müssten ausgebaut werden, forderte er weiter.

Josef Smolle (ÖVP) betonte, Long-COVID müsse ernst genommen werden. Allerdings seien die Forderungen des Antrags nicht zielführend, etwa die Festlegung als Berufskrankheit. Skeptisch war auch Ralph Schallmeiner (Grüne). Man könne der Wissenschaft auch nicht vorschreiben, was sie zu forschen habe, gab er zu bedenken.

Gesundheitsminister Mückstein betonte, dass sein Ressort die Problematik genau beobachte. Derzeit setze man auf die Primärversorgung der PatientInnen, von der dann auch weitere Behandlungsschritte initiiert werden, wenn sie erforderlich seien. Nach Rücksprache mit den Sozialversicherungsträgern sei die Zahl der Therapieplätze derzeit ausreichend, es sei auch nicht sinnvoll, aufgrund der unterschiedlichen Folgen eigene Long-COVID-Therapieplätze zu schaffen.

FPÖ-Forderung nach Ende aller COVID-19-Maßnahmen mit "Freiheitstag"

Nur von den Abgeordneten der FPÖ unterstützt und damit abgelehnt wurden zwei von ihrer Fraktion eingebrachte Entschließungsanträge, die eine Änderung der COVID-19-Politik der Bundesregierung fordern. Die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Gerhard Kaniak und Gerald Hauser sprechen sich für ein Auslaufen aller Corona-Maßnahmen aus, die nicht evidenzbasiert seien. (1993/A(E)) Laut FPÖ solle vielmehr ein "Plan B" umgesetzt werden, der unter anderem ein Ende des Impfdrucks und -zwangs, kostenlose Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung, das Vorantreiben der Entwicklung alternativer Impfstoffe, das Testen nur bei Symptomen, die "Beendigung der Angstkommunikation" und die Herstellung einer soliden Zahlenbasis umfassen müsse.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ, dass es keine Diskriminierung von nicht gegen COVID-19 Geimpften in allen gesellschaftlichen Bereichen dürfe (1905/A(E)). Die FPÖ fordert vom Gesundheitsminister neben einem ausdrücklichen und bindenden Diskriminierungsverbot für nicht gegen COVID-19 Geimpfte auch, dass es zu keiner Kürzung oder gar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter kommen dürfe. Auch die Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und ArbeitnehmerInnen, die sich nicht gegen Sars-CoV-2 impfen lassen, müsse ausdrücklich untersagt werden.

Die FPÖ-Abgeordneten Wurm und Kaniak wiederholten ihre Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung, die eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Bevölkerung bedeuten würden. Die Diskriminierung der Umgeimpften beginne bereits und drohe sich noch zu verstärken, sagte Kaniak. So setze die österreichische Gesundheitspolitik Medikamente, die in anderen Ländern bereits erfolgreich zur Behandlung von COVID-19 angewendet werden, nicht ein.

Gesundheitsminister Mückstein erwiderte, es sei einfach nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, dass es bereits Medikamente gebe, die eine tatsächliche Alternative zur Impfung darstellten. Tatsächlich sei die medikamentöse Behandlung nicht nur weit weniger wirksam als Schutz gegen schwere Verläufe, sie koste auch weit mehr, als eine Impfung, die noch immer den verlässlichsten Schutz darstelle, der zur Verfügung stehe.

Weitere Oppositionsanträge zu Fragen der _Gesundheitsversorgung vertagt

Zahlreiche Anliegen der Opposition wurden im Gesundheitsausschuss vertagt. So plädiert etwa die SPÖ dafür, den nationalen Impfplan in das Leistungsportfolio der Österreichischen Gesundheitskasse zu übernehmen, um der Bevölkerung einen niederschwelligen und kostenlosen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen (1590/A(E)). Die Finanzierung dieser flächendeckenden kostenlosen Impfprogramme müsse dabei im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden, heißt es im Antrag.

Um dem drohenden Mangel an ÄrztInnen entgegenzuwirken, fordern die SozialdemokratInnen zudem ein Sofortmaßnahmenpaket (1931/A(E)). Neben einer Verdoppelung der Zahl der Medizinstudienplätze beinhaltet dieses eine bessere budgetäre Ausstattung der Universitäten, die Einführung des Facharztes oder einer Fachärztin für Allgemeinmedizin, eine Aufwertung des Arztberufs (stärkerer Fokus auf bezahlte Praktika), mehr Kassenverträge, bessere Arbeitsbedingungen, eine Entlastung der SpitalsärztInnen sowie verstärkte Anreize für ÄrztInnen, im Land zu bleiben und/oder das Fach Allgemeinmedizin zu ergreifen.

Erneut vertagt wurde ein NEOS-Vorschlag für Impfen in der Apotheke (669/A(E)). Standardimpfungen wie z.B. gegen FSME oder Influenza sollen demnach in Hinkunft auch in Apotheken erlaubt sein. Dies wäre Sicht der NEOS ein wichtiger Beitrag, um die laut Schätzungen äußerst niedrige Grippe-Impfrate (ca. 10%) in Österreich deutlich zu erhöhen.

Für eine integrierte Finanzierung des Diabetes-Programms "Therapie aktiv" setzen sich die NEOS in einer weiteren Initiative ein (319/A(E)). In Österreich befinde sich nur ein kleiner Teil der an Diabetes Erkrankten in einer sogenannten strukturierten Versorgung (DMP). Die Einschreiberate beim Programm "Therapie aktiv" sei mit 15% im internationalen Vergleich sehr niedrig. Da ein Hauptproblem in der fehlenden "Finanzierung aus einer Hand" liege, schlägt die Fraktion die Einrichtung eines Finanzierungstopfes vor, in den die Landesgesundheitsfonds und Krankenkassen jene Mittel einbringen, die im Normalfall für die PatientInnen ausgegeben werden.

In einem weiteren Antrag machen sich die NEOS für einen Ausbau der Musiktherapie in Gesundheitseinrichtungen stark (1027/A(E)). Der Gesundheitsminister soll demnach eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten, welche die Verankerung von Musiktherapie als Basisangebot in den österreichischen Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern, die Aufnahme der Berufsgruppe der MusiktherapeutInnen in die Strukturpläne Gesundheit sowie die Einbindung dieser sehr wirksamen Therapieform in die Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet. (Schluss Gesundheitsausschuss) sox/kar


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