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14. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der aktuellen Stunde hatte die ÖVP eingebracht: „Bildungsproteste ernst nehmen: Rahmenbedingungen und Qualität in den Wiener Kindergärten verbessern!“

GR Harald Zierfuß (ÖVP) berichtete von „wöchentlichen Protesten“ von Lehrer*innen, Schüler*innen und Kindergartenpädagog*innen in Wien. Er wolle vor allem letzteren eine Stimme geben. Der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung für Kinder, darüber herrsche Einigkeit bei den Fraktionen. Allerdings müssten die Arbeitsbedingungen für Kindergartenpädagog*innen verbessert werden – hier sei die Stadt Wien zuständig und insbesondere Bildungsstadtrat Wiederkehr. Pädagog*innen würden über zu große Gruppen klagen – sie forderten eine Halbierung der Gruppengrößen um angemessen auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen, sagte Zierfuß. Der Pädagog*innen-Mangel liege nicht am Angebot der Ausbildung, sondern an den Rahmenbedingungen im Job – weshalb viele ausgebildete Pädagog*innen den Job wieder aufgeben würden. Er kündigte Anträge zur Gruppengröße in den Kindergärten an. Die Förderungen für private Kindergärten seien auch zu niedrig, so Zierfuß: Ein städtischer Kindergartenplatz sei mit 13.000 Euro dotiert, ein privater Kindergartenplatz erhalte aber nur 6.000 Euro Förderungen pro Kindergartenplatz. „Wie viel ist der Stadt ein Kind wert?“, fragte Zierfuß. Es brauche gerechte Förderungen für gleiche Chancen und Qualität des Angebots an den Kindergärten. Zur Debatte der Ganztagsschule forderte Zierfuß eine „Wahlfreiheit für Eltern“, er wehrte sich gegen eine „schleichende Zwangseinführung der Ganztagsschule“. Auch offene Formen der Schulbetreuung sollten gefördert werden, nicht nur die Ganztagsschule.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) ortete ebenfalls „gerechtfertigte Kritik“ der Pädagog*innen an den Verschlechterungen, die von den Reformen der Stadtregierung herbeigeführt würden. Bei Integrationsklassen würde gekürzt, obwohl es laut Krauss „massiven Handlungsbedarf“ gebe. Knapp die Hälfte der Wiener Kinder würden in der Freizeit eine andere Umgangssprache als Deutsch nutzen. Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache würden im Schulsystem „andere Wege“ nehmen, weshalb Deutsch als Umgangssprache verpflichtend am Pausenhof umgesetzt werden müsse, forderte Krauss. Hier sah er den Bildungsstadtrat in der Pflicht. Er forderte Wiederkehr auf, die Reformen an den Wiener Schulen bei Lehrer*innen-Zuteilung und Mittelaufteilung zurückzunehmen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass NEOS als „Bildungspartei“ die Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen sei. Der Kindergarten als Bildungseinrichtung werde in Österreich „stiefmütterlich“ behandelt. Das Kindergarten-Angebot sei auch wichtig für den Erfolg von Frauen in der Arbeitswelt – wo es ein gutes Kindergartenangebot gebe, sei es einfacher für Frauen in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. „Nur dann gibt es die von der ÖVP immer geforderte Wahlfreiheit“, sagte Emmerling. Sie hob den beitragsfreien Kindergarten in Wien mit langen Öffnungszeiten und den wenigsten Schließtagen im Bundesländer-Vergleich hervor. Die Ausbildung für Kindergartenpädagog*innen müsse attraktiver werden und auf Uni-Niveau gehoben werden, sagte Emmerling; nur so sei die Jobwahl attraktiv für junge Menschen nach der Matura. Wien werde an den Schrauben drehen, die es braucht, um den Job attraktiver zu machen und um gute Arbeitsbedingungen herzustellen. Schon jetzt seien die Kindergartenpädagog*innen durch mehr Stunden für Assistenzkräften in den Gruppen entlastet worden; im September sei der Ausbau der Sprachförderkräfte in den Kindergärten gestartet worden – 500 sollen es langfristig sein. Wien betreibe eine eigene Ausbildungsstätte für Kindergartenpädagog*innen, außerdem würde die Ausbildung mit Stipendien über den waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) gefördert.

GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE) kritisierte die Bildungspolitik der Neuen ÖVP auf Bundesebene. „Dass ihr hier über Kinderbetreuung sprechen wollt, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus und Scheinheiligkeit“, sagte Stadler. ÖVP-Bundesländer hätten durchwegs ein schlechteres Angebot mit kürzeren Betreuungszeiten und mehr Schließtagen als Wien. Trotzdem seien auch die Rahmenbedingungen für Pädagog*innen in Wien nicht gut, der Betreuungsschlüssel sei zu hoch, es brauche mehr Ressourcen. Diese Punkte seien auch bei den Betriebsversammlungen der Kindergartenpädagog*innen aufgebracht worden, berichtete Stadler von den Versammlungen. Von den Parteien würden die Proteste der Kindergartenpädagog*innen für „politisches Hickhack missbraucht“ und je nach Partei den Bund, die Stadt oder eine andere Fraktion für die Versäumnisse verantwortlich gemacht. Jeder sollte dort anpacken wo etwas umzusetzen sei, sagte Stadler in Richtung Grüne, ÖVP und SPÖ – die einen im Bund mit der Ausbildungs-Offensive, die anderen in der Stadt mit mehr Mittel für Sprachförderungen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) nannte die Themenwahl der ÖVP „dreist“ – die Neue ÖVP hätte ein fertig verhandeltes Paket für bundesweite Kinderbetreuung inklusive Rechtsanspruch auf Betreuung mit 1,2 Milliarden Euro „torpediert“, zeigten bekannt gewordene Chats, „nur damit Kurz an die Macht kommt“. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sei auch abhängig von der Finanzierung des Bundes, dort hätte die ÖVP die Mittel von 1,2 Milliarden Euro auf knapp 50 Millionen Euro geschrumpft, die Leidtragenden seien die Familien und Kinder. „Schämen Sie sich“, sagte Gremel in Richtung ÖVP.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass die Wiener NEOS mit „großen Ansagen“ im vergangenen Wahlkampf angetreten seien, „alles Mögliche“ sei versprochen worden, vor allem „neue Höhenflüge im Bildungsbereich, allerdings sehen wir jetzt, dass die NEOS-Partei und insbesondere die Person Stadtrat Wiederkehr eine Bruchlandung hingelegt haben“. Das „Exit-Szenario“ aus den Kindergarten-Demonstrationen in Wien mit den versprochenen 13 Millionen Euro für Assistenz-Kräfte, „bezweifle ich, denn nicht alle könnte auf einen Tag auf den anderen von 20 auf 40 Stunden aufzustocken“. Gelder der Stadt würden in „Nischenthemen“ wie Publikationen über Gewalt in lesbischen Beziehungen fließen – „da gibt es wichtigere Probleme in anderen Beziehungen“, vermutete Berger. Er appellierte in Richtung Bildungsstadtrat Wiederkehr: „Lassen Sie die Wiener Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Kinder und ihre Familien nicht im Stich“.

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) stellte die Frage, wieso sich „ausgerechnet“ die Neue Volkspartei dieses Thema ausgesucht habe und damit Gefahr laufe, sich die Aussagen des Ex-Kanzlers Kurz zum Thema Kinderbetreuung anhören zu müssen. Doch sie hege die Hoffnung, dass es hier zu einer Trendwende und einem Umdenken käme, „denn das System Kurz ist tot, immer mehr Türkise wenden sich vom Ex-Kanzler ab“, sagte Pipal-Leixner. Die ÖVP-Entscheidungsträger in Bund und den Ländern müssten jetzt zeigen, dass sie die Materie der Kinderbetreuung ernst nehmen. Für den Ausbau brauche es vor allem Geld. Die Stadt Wien sei in diesem Sektor bereits aktiv und investiere Mittel in den Ausbau der Elementarpädagogik. Die ÖVP-geführten Bundesländer hingegen hätten großen Aufholbedarf bei den Öffnungszeiten der Kindergärten. 93 Prozent der Kindergärten in Wien hätten bereits mehr als neun Stunden pro Tag geöffnet, hier sei Wien in Vorbild für die anderen Bundesländer. Ihr Appell an den Bund: „Show us the Money, her mit den ausverhandelten 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung“.

GRin MMag.a Julia Malle (Grüne) sei bei den Kindergarten-Demos das Schild „Ich kann nicht mehr“ nachdrücklich in der Erinnerung geblieben, denn der Einsatz der Kindergärtner*innen in diesem fordernden Umfeld verlange „viel Kraft“. Es gäbe seitens der Stadt Wien eine Verantwortungsdiffusion im Bereich der Kindergärten – „Man hört immer nur: Schuld ist der Bund“. Doch die Kindergärten lägen in Verantwortung der Länder. Malle forderte „mehr Durchlässigkeit bei der Berufslaufbahn und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten“. Es läge in der Verantwortung der Stadtregierung, qualitätsvolle Betreuung zu sichern. „Denn wenn Elementarpädgog*innen aufschreien, ist Gefahr in Verzug. Sie haben unsere Unterstützung bei der Verbesserung der Situation“, schloss Malle.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) zeigte sich dankbar dafür, dass sie in einem Land lebe, in dem es ein Recht auf Bildung gebe. Bereits der Kindergarten sei ein wesentliches Fundament für die Zukunftschancen der Kinder, positive Erfahrungen im Kindergartenalter würden die Basis für einen erfolgreichen Schulbesuch legen. 61 Prozent der Kinder in Wien würden eine andere Umgangssprache als Deutsch haben, doch „gutes Deutsch“ sei enorm wichtig für das gesellschaftliche Vorankommen der Kinder. Daher müsse in Wien mehr in Kindergärten investiert werden, „und die neue Stadtregierung nicht schon wieder die Verantwortung abschieben“. Klikas Appell an das Stadtparlament: „Legen wir gemeinsam den bestmöglichen Grundstein für unsere Kinder in Wien: Kleinere Gruppen, mehr Mittel und Gerechtigkeit auch für die privaten Kindergärten.“

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, die heutige Aktuelle Stunde sei ein „durchschaubares Manöver der ÖVP, die sich hier zur Gewerkschaft der Kindergärtnerinnen aufschwingt“. Es gäbe „natürlich“ Diskussionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Erhöhung der Assistenzstunden in Elementareinrichtungen, jedoch sei mit der Erhöhung der Betreuungsschlüssel in Kindergärten „auf einen Schlag“ um 25 Prozent erhöht worden. Die Stadt Wien würde mit ihren Einrichtungen wie der Bafep 21 Ausbildungen übernehmen, die eigentlich in der Verantwortung des Bundes lägen. „Wir brauchen ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für den Ausbau der Ausbildung der Elementarpädagog*innen in ganz Österreich“, verlangte Oxonitsch von der Bundesregierung. (Forts.) ato/nic

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