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14. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 14. Wiener Gemeinderat begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr, mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und betraf den Lückenschluss der S1-Umfahrung. Ludwig hatte „juristische Schritte“ angekündigt, sollte sich das Verkehrsministerium für den Stopp des Projektes entscheiden. Kieslich wollte wissen, welche Schritte das konkret seien. Nachdem Ludwig zunächst die Chronologie der mehr als 20-jährigen Überlegungen und Planungsschritte für die S1 skizzierte, hielt er fest, dass ein Stopp dieses Projekts, für das bereits „erhebliche Millionenbeträge aufgewendet wurden“, das Vertrauen in die Rechtssicherheit „beispiellos erschüttern“ würde. Außerdem wäre die Aufrechterhaltung sowie der Ausbau des leistbaren Wohnraums in Wien in Gefahr, genauso könnten die ins Auge gefassten Entlastungseffekte für die Bewohner*innen des 22. Bezirks nicht erzielt werden. Der Bau der S1 und der Stadtstraße hätte nämlich eine Reduktion von 77.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Südosttangente zur Folge sowie 16.000 weniger Fahrzeuge in Aspern und 6.000 in Essling. Ludwig sagte, eine zuständige Ministerin dürfe „selbstverständlich“ Evaluierungen vornehmen, es stelle sich aber die Frage derer Sinnhaftigkeit, speziell weil bereits sämtliche Vorprüfungen vorgenommen worden seien und es einen gültigen Beschluss des Nationalrates gebe. Der Bund habe also die Pflicht, die im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes aufgelisteten Straßen zu „projektieren und umzusetzen“. Es gelte nämlich der Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Darzulegen, welche rechtlichen Schritte Ludwig im Falle eines Projektstopps tatsächlich ergreifen wolle, hielt er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für „zweckmäßig“.

In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wie dieser gedenkt, die Öffentlichkeit über das Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler zu informieren. Hacker antwortete, er werde dies im Rahmen einer Pressekonferenz tun, sobald das Bauprogramm finalisiert sei. Dieses solle eigentlich bereits „fertig“ sein, die Corona-Pandemie habe aber dazu geführt, dass die dafür nötigen Ressourcen andernorts eingesetzt werden hätten müssen. Die Grundlage für das Modernisierungsprogramm sei laut Hacker eine „Grundkonzeption aus dem Jahr 2011“, jedoch seien mittlerweile zehn Jahre ins Land gezogen. Im Jahr 2019 habe er, Hacker, der Wiener Gesundheitsverbund daher beauftragt, das Spitalskonzept noch einmal inhaltlich zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Es mache Sinn, ein solches Programm „alle paar Jahre einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen“, da sich die Erkenntnisse der Wissenschaft recht rasch ändern. Auch erinnerte Hacker daran, dass die Bundesvorgabe nach einer Einteilung in drei Versorgungsregionen erfüllt werden müsse, am „Zwei-Häuser-Konzept“ pro Region wolle Hacker aber jedenfalls festhalten. Jedes dieser Häuser müsse den Anforderungen eines „Vollspitals“ gerecht werden, außerdem müssten sie je ein Expertise-Zentrum beherbergen. Durch eine derartige Bündelung solle auch eine Qualitätssteigerung erzielt werden, man habe nämlich „nichts davon, wenn alle Spitäler alles anbieten, da so die Versorgungsqualität sinke“.

Die dritte Anfrage stellte GR Markus Ornig, MBA (NEOS) an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Ornig fragte, welche Maßnahmen Wiederkehr setze, um den Standort Wien für ausländische Fachkräfte und internationale Unternehmen zu attraktivieren. Wiederkehr antwortete, dazu habe er jüngst das Business Immigration Office ins Leben gerufen, eine Servicestelle für qualifizierte Zuwander*innen und internationale Unternehmen. Diese neue Stelle sei „eng verzahnt“ mit der für Einwanderung zuständigen Magistratsabteilung 35, der Wirtschaftsagentur und dem Arbeitsmarktservice. Zweck dieser Zusammenarbeit sei es, den Kund*innen die „bestmögliche Serviceleistung“ zur Verfügung zu stellen. Insgesamt seien 22 Mitarbeiter*innen der MA 35 im Business Immigration Office beschäftigt, drei kommen von der Wirtschaftsagentur, Unterstützung kommt – wie erwähnt – vom AMS. Abseits der Unterstützung bei behördlichen Verfahren bietet die Servicestelle auch mehrsprachige Beratung an, etwa zu arbeitsrechtlichen Fragen, Unternehmensansiedelung und zum Aufenthaltstitel. Es gelte, Wien als Standort für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, mit dieser neuen Servicestelle trage die Stadt genau dazu bei.

Die vierte Anfrage war ebenfalls an Vizebürgermeister und Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr gerichtet. GR David Ellensohn (GRÜNE) wollte Auskunft zur Whistleblower-Plattform für die Stadt Wien. Wiederkehr erklärte, dass die Whistleblower-Plattform ein „wichtiges Projekt um den Kampf für noch mehr Compliance und gegen Korruption zu intensivieren“. Im letzten Jahr seien 160 Meldungen über das Wiener Hinweisgeberinnen-System eingegangen und seien von der Gruppe Compliance und Anti-Korruption bearbeitet worden. Darunter seien auch Meldungen gewesen, für die Wien gar nicht zuständig ist – zum Beispiel über Bundesbehörden, sagte Wiederkehr. Diese Meldungen seien weitergeleitet worden. Unter den Meldungen seien auch viele gewesen, die keine Substanz gehabt hätten und geschlossen wurden. Bei fünf Meldungen seien Compliance-Verstöße festgestellt worden, diese hätten dann auch zu dienstrechtlichen Maßnahmen geführt, sagte Wiederkehr. Er lobte das Engagement der „Internen Revision“ und der zuständigen Dienststellen, die gegen Verstöße gegen Compliance-Regeln entschieden vorgehen würden. Die neu eingerichtete Bereichsleitung für Transparenz sei auch damit betraut, das Bundes-Gesetz für Informationsfreiheit umzusetzen, sagte Wiederkehr. Das Gesetz sei derzeit noch in Begutachtung, er hoffte auf eine baldige Umsetzung.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) an Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. Samel wollte Auskunft zum Impfangebot im Gemeindebau. Gaál sagte, alle Gemeindebaubewohner*innen könnten das Angebot der kostenlosen Corona-Tests der Stadt Wien und der Corona-Schutzimpfung nutzen. Seit einem Monat kämen die Impf-Busse der Stadt direkt in den Gemeindebau, auch würden die Lokale der Wohnpartner als Impfstationen in den Wohnanlagen genutzt. Bei 16 Terminen seien seit dem Start der Aktion rund 1.500 Menschen ohne Anmeldung geimpft worden: „Dieser Erfolg ist für uns Grund genug, die Aktion fortzuführen“, sagte Gaál. Kommende Termine würden per Aushang und über die Info der Wohnpartner an die Gemeindebau-Bewohner weitergegeben. Außerdem sei auch künftig die Grippe-Impfung im Gemeindebau möglich. (Forts.) sep/ato

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