SPÖ-Yildirim: Sterbehilfe-Pläne der Regierung müssen endlich auf den Tisch!

Parlamentsfraktionen werden im Dunkeln gelassen

Wien (OTS/SK) - „Dass die Opposition mal wieder nur über Medienberichte die möglichen Inhalte für die Neuregelung der Sterbehilfe erhält, ist gerade bei so einem gesellschaftlich sensiblen Thema völlig inakzeptabel“, zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim empört über die Vorgehensweise der Bundesregierung. Weiter: „Ein Diskussionsentwurf hätte schon viel früher an die Oppositionsparteien übermittelt werden müssen, selbst jetzt werden wir über die Regierungspläne weiterhin im Dunkeln gelassen.“****

Nicht nur das Parlament, auch die Bevölkerung bleibt so uninformiert, denn auch die Begutachtung wird bei so später Vorlage wohl im Schnelldurchlauf geschehen müssen. Yildirim hätte eine verlängerte Begutachtung für angemessen gehalten: „Die Bürger*innen sollen sich ein klares Bild über die Neuregelungen machen können, das wird ihnen durch die lange Säumigkeit der Regierung verwehrt.“

Für den Justizausschuss im Dezember, in dem die Materie, sollte es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, diskutiert werden wird, fordert Yildirim ein Expert*innenhearing: „Wenn im Begutachtungsprozess gespart wird, dann müssen wir uns zumindest im Ausschuss ausführlich mit der Materie beschäftigen.“ (Schluss) sd/up

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