Arnoldner/Wölbitsch ad Valorisierungsgesetz: Unterstützt Pamela Rendi-Wagner Gernot Blümel?

SPÖ greift unverschämt in die Taschen der Wienerinnen und Wiener – Teuerungsgesetz muss endlich abgeschafft werden

Wien (OTS) - „Während die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Bund eine Teuerungsbremse einfordert, wird im SPÖ-regierten Wien weiterhin schamlos abkassiert. Stichwort Valorisierungsgesetz. In diesem Zusammenhang bleibt Rendi-Wagner jedoch überraschend stumm“, so die Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Äußerungen.

Fakt ist, dass durch dieses Teuerungsgesetz die Wiener Haushalte und Unternehmen ab nächstem Jahr mit einer Mehrbelastung von 50 Mio. Euro regelrecht überrollt werden. Die Gebühren und Abgaben sind dabei in den letzten zehn Jahren quer durch sämtliche Bereiche der Stadt ins Unermessliche hinaufgeschnalzt worden.

„Während der Bund seit 2011 auf Gebührenerhöhungen verzichtet, greift die Stadt Wien unter der SPÖ-geführten Stadtregierung unverschämt tief in die Tasche der Wienerinnen und Wiener. In diesem Zusammenhang laden wir daher die SPÖ-Bundesparteivorsitzende herzlich ein, die neue Volkspartei Wien und insbesondere unseren Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel dabei zu unterstützen, die Wiener Genossinnen und Genossen von der Abschaffung dieses Teuerungsgesetzes zu überzeugen. Dies wäre mehr als überfällig im Sinne der leidgeprüften Bürgerinnen und Bürger“, so Arnoldner und Wölbitsch abschließend.

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