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SPÖ-Muchitsch: Preise für Lebensmittel und Heizen steigen ins Uferlose – Pensionen sofort stärken!

SPÖ fordert erhöhte Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse

Wien (OTS/SK) - „Wir sind mitten in der größten Teuerungswelle seit zehn Jahren. Die Pensionsanpassung der Regierung beträgt für Pensionen bis 1000 Euro gerade mal die aktuelle Teuerung, für alle anderen ist es weniger. Aber die Teuerung geht weiter. Das Wifo erwartet für Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Viele Pensionistinnen und Pensionisten wissen nicht mehr wie sie die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Heizen zahlen sollen. Pensionen müssen daher sofort gestärkt werden. Wir fordern eine Erhöhung der Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieher*innen kleiner und mittlerer Pensionen, damit keine Pensionistin, kein Pensionist im Winter frieren muss. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und unbedingt notwendig zur Stärkung der Kaufkraft und der Wirtschaft“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Sozialausschuss im Parlament. ****

Scharfe Kritik übt Muchitsch auch, dass das Pensionspaket der SPÖ für faire und sichere Pensionen von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll abschlagsfrei in Pension gehen können. Das soll für alle Berufsgruppen gelten und es sollen aus Fairnessgründen auch Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes bei den erforderlichen Arbeitsjahren anerkannt werden. Notwendig wäre es auch, sofort Frauenpensionen zu erhöhen, indem die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und eine „Extra-Pension“ von 50 Euro für alle Pensionistinnen mit Kindererziehungszeiten eingeführt wird“, fordert Muchitsch. „Die Abschaffung der Langzeitversichertenpension und die massive Kürzung bei der ersten Pensionsanpassung senken die Pensionen für die Betroffenen und wirken sich auf die gesamte Bezugsdauer negativ aus. Und nicht zu vergessen: Letztes Jahr wurden Pensionen über 2.300 Euro brutto nicht einmal mit der gesetzlichen Inflation angepasst, sondern mit einem niedrigeren Fixbetrag abgespeist“, erinnert der SPÖ-Sozialsprecher.

„Aber für Luxuspensionen mit 10.000 Euro im Monat sieht die Regierung mit 1,8 Prozent die gleiche Erhöhung vor, wie für jede/n, der über 1.300 Euro Pension bekommt. Das ist doch nicht fair“, sagt Muchitsch und fordert einen Deckel mit einem Fixbetrag in der Höhe der maximalen Erhöhung einer ASVG-Pension, das wären aktuell 66 Euro. Mit Gerechtigkeit und Fairness ist es bei dieser Regierung nicht weit her: Denn während sie die Gewinnsteuer für Unternehmen senkt und Konzernen damit ein Milliardengeschenk macht, hat sie für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen nichts übrig. Im Gegenteil, die dürfen diese ‚Geschenke‘ für Unternehmen zahlen“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) sl/up

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