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Regner zu Pandora Papers: Wieviele Leaks braucht es noch bis sich endlich etwas ändert?

EU-Parlament drängt seit Jahren auf grundlegende Reform des europäischen und globalen Steuersystems

Wien (OTS/SK) - Heute verabschiedet das EU-Parlament eine Resolution mit politischen Ableitungen, die sich aus der Veröffentlichung der sog. Pandora Papers ergeben. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner erinnert: „Die geleakten Unterlagen haben gezeigt: Vermögende Personen, darunter Politiker*innen, Kriminelle und Prominente, verschleiern ihre Vermögensverhältnisse mit einem komplexen System über Banken, Wirtschaftsprüfungs- und Anwaltskanzleien in Steuersümpfen und auf Offshore-Konten. Damit verstecken sie sich vor der Zuständigkeit nationaler Steuerbehörden. So entgehen dem Fiskus hunderte Milliarden Euro. Geld, das vor dem Hintergrund der Corona-und Klimakrise so dringend gebraucht würde wie nie. Außerdem wären diese Informationen über wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzstraftaten.“ Regner zieht Resümee: „Normale Hackler*innen und kleine mittelständische Unternehmen zahlen brav Steuern, während es sich reiche Promis und einflussreiche Politiker*innen richten, wie sie es gerade brauchen. Wieviele Leaks braucht es noch bis wir dieser Gier endlich einen Riegel vorschieben?“ ****

„Mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und dem zypriotischen Staatspräsidenten Nicos Anastasiades tauchen zwei Mitglieder des Europäischen Rates in den Leaks auf, die genau dort wirksame Gesetze gegen Steuertricks verhindern. Das ist dann doch der Gipfel der Dreistigkeit“, gibt Regner zu bedenken. Die SPÖ-Steuerexpertin hat in den letzten Jahren in allen Sonder- und Untersuchungsausschüssen des EU-Parlaments zu Steuervermeidung und -hinterziehung und Finanzkriminalität mitgewirkt und gehört jetzt auch dem ständigen Steuerausschuss des EU-Parlaments an. Als Chefverhandlerin des EU-Parlaments hat sie mit der Reform des EU-Unternehmensrechts und der öffentlichen Konzernsteuererklärung, dem public country-by-country reporting, die zentralen Reformschritte des europäischen Steuersystems der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Sie fordert: „Die drängendste Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit ist die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Dann können wir eine echte Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze umsetzen.“ (Schluss) jf/sc

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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