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Vollath: Frontex-Entlastung politisch falsches Signal

Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen restlos aufklären – S&D-Fraktion gegen Entlastung von Frontex & für Einfrieren der zukünftigen Budgetmittel

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament entscheidet heute über die Entlastung und den Rechnungsabschluss der Agentur Frontex aus dem Jahr 2019. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath, Mitglied der parlamentarischen Frontex-Untersuchungsgruppe betont: „Als S&D-Fraktion können wir der Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht zustimmen. Die gravierenden Vorwürfe, wonach Frontex von den völkerrechtswidrigen gewalttätigen Pushbacks wusste und nichts dagegen unternommen, sondern diese zugelassen hat, stehen immer noch im Raum. Es bestehen massive Zweifel an der Integrität und auch an der Mittelverwendung der Agentur. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann daher nicht ausgegangen werden. Als EU-Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion, wir dürfen vor den offensichtlichen Missständen nicht die Augen verschließen.“ ****

Vollath verweist darauf, dass auch der Europäische Rechnungshof im Fall Frontex eine nicht effiziente Verwendung der Mittel festgestellt hat und betont: „Frontex ist in den 15 Jahren des Bestehens rasant gewachsen. Neben einem sehr hohen Budget – 2021 immerhin 543,5 Millionen Euro – stehen mittlerweile auch enorme operative Kapazitäten zur Verfügung. Aufgrund der besonderen Sensibilität des Betätigungsfelds Grenzschutz ist eine umfassende und demokratische Kontrolle von zentraler Bedeutung. Genau dieser versucht sich die Agentur-Leitung aber immer wieder zu entziehen. Direktor Fabrice Leggeri hat vor dem EU-Parlament Falschaussagen getätigt und Informationen verschwiegen. Der Untersuchungsbericht des EU-Parlaments konnte die Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen nicht entkräften.“

Selbst wenn die Entlastung für 2019 trotz nicht ordentlicher Mittelverwendung mehrheitlich erteilt wird, wird sich das EU-Parlament in einer zweiten Abstimmung wohl für das Einfrieren eines Teils des Frontex-Budgets für das Jahr 2022 aussprechen, bis die Bedingungen des EU-Parlament erfüllt sind. Bettina Vollath erläutert: „Wir fordern ein unabhängiges Grundrechtsüberwachungssystem, sowie die sofortige Einstellung der immer noch 20 fehlenden, längst gesetzlich beschlossenen Grundrechtsbeobachter*innen. Die Agentur Frontex braucht endlich eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel im Umgang mit Grundrechten, ein nachvollziehbares Berichtswesen sowie echte Transparenz, dies alles begleitet von einer umfassenden demokratischen Kontrolle.“ (Schluss) mp/up

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