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Ofenauer: SPÖ erzählt wieder Märchen – Auslieferung von Sebastian Kurz im Parlament wird von ÖVP nicht verzögert

Niemand hat mehr Interesse an schneller Aufklärung als ÖVP

Wien (OTS) - „Wieder einmal erzählt die SPÖ – die allein beim Namen Sebastian Kurz schon Schaum vor dem Mund hat – Märchen“, betont Abgeordneter Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, dass die Volkspartei die Auslieferung von Sebastian Kurz im Nationalrat verzögern wolle, so verdränge sie die Fakten. Ofenauer: „Wir haben einen klaren Fahrplan vorgelegt. So soll der Immunitätsausschuss in der Budget-Plenarwoche entweder am 16. oder 17. November nach der Sitzung des Nationalrats tagen. Am Reservetag, dem 19. November, – dem die SPÖ im Übrigen zugestimmt hat – werden dann vereinbarungsgemäß Vorlagen behandelt, die nicht mit dem Budget in Zusammenhang stehen.“ Dementsprechend könne der Auslieferungsantrag dann auch Teil der Tagesordnung sein.

Ofenauer weiter: „Wir als ÖVP-Parlamentsklub haben bereits am 14. Oktober gegenüber der APA klargestellt, dass wir das Auslieferungsbegehren der WKStA nicht nur unterstützen, sondern auch froh über dessen rasche Einbringung sind. Denn dadurch wird es zügig die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz auch zu widerlegen.“ Es sei irritierend, dass die SPÖ jetzt für billige Stimmungsmache behaupte, die ÖVP wolle einen Beschluss verzögern. „Wahr ist vielmehr, dass man im roten Parlamentsklub die eigene Ideenlosigkeit wohl nur mehr mit billiger Stimmungsmache zu kaschieren versuchen kann. Sachliche und konstruktive politische Arbeit sieht jedenfalls anders aus“, sagt Ofenauer abschließend. (Schluss)

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