Schallenberg und Edtstadler im EU-Hauptausschuss

Breitgefächerte Diskussion im EU-Hauptausschuss anlässlich der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats

Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Mittwoch und Donnerstag werden vor allem die Themen COVID-19, Digitales und Außenbeziehungen eine Rolle spielen, informierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler die Abgeordneten im Hauptausschuss in Angelegenheiten der EU. Die breitgefächerte Diskussion führte von Energiepreisen über Rechtsstaatlichkeit zum digitalen COVID-Zertifikat.

Energiepreise: Schallenberg will kühlen Kopf bewahren

Angesichts steigender Energiepreise will Schallenberg "kühlen Kopf bewahren". Österreich sei durch seine Gasspeicher und dem Stand bei erneuerbarer Energie gut aufgestellt, sagte er. Die österreichische Position zur Nuklearenergie bleibe unverändert. Der Energiemix sei aber nationale Angelegenheit, so Schallenberg. Unterstützung bekam er dazu von den Grünen. Meri Disoski stellte fest, dass Österreich aufgrund des hohen Anteils an erneuerbaren Energiequellen gegenüber Krisen sicher aufgestellt sei.

Für die SPÖ forderte Alois Schroll rasches Handeln um Energiearmut entgegenzuwirken. Die Situation sei "sehr, sehr besorgniserregend", betonte er und verwies auf Italien, Frankreich und Spanien, wo der Energiepreis erheblich stärker gestiegen sei als in Österreich. Atomenergie dürfe jedoch nicht als Alternative herangezogen werden, forderte er eine entsprechende Stellungnahme auf EU-Ebene.

Axel Kassegger (FPÖ) erinnerte daran, dass die Ursprünge der EU in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl lagen, deren Intention der günstige Zugang zu Kohle und Stahl war. Die FPÖ sei gegen Eingriffe in die Energiepreise, unterstrich er, tritt aber gleichzeitig für Versorgungssicherheit ein.

Schallenberg für Solidarität bei Schutz der EU-Außengrenzen

Viele Flüchtlinge gelangen auf der Belarus-Route über Polen in die EU. In der EU wird davon ausgegangen, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migration dazu nutzt, um Vergeltung für Sanktionen gegen seine Regierung zu üben. Der Migrationsdruck steige sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene weiter und bleibe eine Herausforderung, nicht zuletzt angesichts der Instrumentalisierung, sagte Schallenberg mit Blick nach Belarus. Besonders wichtig sei der Grenzschutz und er wolle deshalb Solidarität beim Schutz der Schengenaußengrenzen zeigen, sagte Schallenberg. Betroffene Staaten hätten Anspruch auf europäische Solidarität, so der Bundeskanzler. Dem pflichtete auch Martin Engelberg (ÖVP) bei. Ewa Ernst-Dziedzic rechnete mit einer akuten Zunahme an AsylwerberInnen. Die Situation an der Belarus-Grenze müsse entschärft werden, unterstrich die Grünen-Abgeordnete mit Verweis auf Menschen, die sich in Wäldern verstecken und Todesfälle.

Bei den Konfliktherden Afghanistan und Syrien forderte Katharina Kucharowits (SPÖ) endlich die Position des Beobachters zu verlassen und "aktiv werden", beispielsweise durch Gastgeberschaft bei Vermittlungsgesprächen.

Die FPÖ stellte einen Antrag auf Stellungnahme, wonach sich der österreichische Bundeskanzler im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates gegen eine Aufnahme, Verteilung und Umsiedlung von afghanischen Migranten aussprechen und klar Stellung gegen den neuen EU-Migrationspakt beziehen soll. Der von Reinhard Bösch eingebrachte Antrag blieb in der Minderheit.

Polen: Edtstadler will "klare Kante zeigen"

Die EU-Kommission kämpft seit Längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU. Dieses hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Österreich hatte zuletzt in Brüssel Dialogbereitschaft mit Polen signalisiert, aber auch klargestellt: "Die Werte der EU sind nicht verhandelbar", vertrat Edtstadler eine klare Linie. Geld sei ein effizientes Mittel, um die Rechtsstaatlichkeit zu unterstreichen, so Edtstadler. Hier gehe es an die Grundfeste der europäischen Zusammenarbeit.

Nun werden unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene diskutiert, so die Ministerin. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wäre ebenso möglich wie ein Artikel-7-Verfahren. Dieses könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen. Als dritte Option gibt es den "Rechtsstaatsmechanismus". Edtstadler erklärte dafür einzutreten, Gelder gegenüber Polen zurückzuhalten, aber weiterhin im Dialog zu bleiben.

Die Situation auf EU-Ebene verschärfe sich, stellte Reinhold Lopatka (ÖVP) angesichts jüngster Entwicklungen fest. Disoski (Grüne) hielt fest, dass ein solch massiver Angriff auf die Grundprinzipien der EU keinen Kompromiss zulasse. Auch die Grünen seien dafür, Polen durch Zurückhaltung von Coronahilfen zu sanktionieren. Fraktionskollegin Ewa Ernst-Dziedzic unterstrich ebenfalls, dass die Werte der EU nicht verhandelbar seien.

"Zahlungen stoppen, wenn Polen seinen Standpunkt nicht ändert", subsummierte Helmut Brandstätter (NEOS). Nikolaus Scherak (ebenso NEOS) forderte eben diese klare Position auf EU-Ebene zu vertreten, aber weiterhin die Gesprächsbasis mit Polen zu erhalten. Bei der Diskussion werde auf Ungarn vergessen, erinnerte Rudolf Silvan (SPÖ). Auch deren Einschränkung der Medienfreiheit sei mit den europäischen Werten nicht vereinbar, hob er beispielhaft hervor.

Die FPÖ hingegen vertrat die Position, dass es möglich sein sollte, nationales Recht vor EU-Recht zu stellen, so dies vom Mitgliedstaat gewollt sei.

Bewertung des Gesundheitssystems statt 7-Tage-Inzidenz

Weg von Inzidenzzahlen, hin zur Bewertung des Gesundheitssystems, erklärte Schallenberg seine Position bei der Corona-Pandemie. Die Auffrischungsimpfung sei ein wichtiges Mittel, um der Pandemie weiterhin entgegenzuwirken. Es gebe keinen Impfzwang, unterstrich der Bundeskanzler, "aber wir befinden uns in einer Pandemie der Ungeimpften". Für Geimpfte gebe es keine Lockdowns mehr, betonte Schallenberg. Die NEOS traten in diesem Sinne dafür ein, die Impfquote durch niederschwellige Angebote und Informationen weiter zu steigern. Seitens der SPÖ ortete Kai Jan Krainer eine Diskrepanz zwischen den österreichischen Bundesländern im Umgang mit der Pandemie.

Impfen müsse freiwillig bleiben, so der Tenor der FPÖ. Christian Hafenecker will Diskriminierungen entgegenwirken und brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein. Darin forderte er Bundeskanzler Schallenberg auf, sich im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rats über diskriminierungsfreie Impfstrategien auszutauschen und jegliche Form der Diskriminierung ungeimpfter Menschen in Österreich zu beenden. Der Antrag fand keine Zustimmung und wurde abgelehnt.

Edtstadler: Weitere Drittländer an EU-System für digitales COVID-Zertifikat anschließen

Das digitale COVID-Zertifikat der EU erleichtert Bürgerinnen und Bürgern sicheres Reisen und ist auch entscheidend für die Unterstützung der stark betroffenen europäischen Tourismusbranche. Das EU-Zertifikat sei derzeit das einzige weltweit funktionierende System; inzwischen sind 16 Nicht-EU-Staaten an das EU-System angeschlossen, betonte Edtstadler, die für eine weitere Ausdehnung eintrat und weitere Drittstaaten an das System anschließen will.

Hass im Netz und der Kampf gegen Antisemitismus sollen auch auf europäischer Ebene stärker thematisiert werden, erklärte die Ministerin und will diese Agenden  betonen. Katharina Kucharowits (SPÖ) sieht einen notwendigen Schwerpunkt auf den Grundrechten der NutzerInnen und VerbraucherInnen. Des Weiteren forderte sie die Arbeitsbedingungen bei Onlineplattformen stärker zu thematisieren.

Weltklimakonferenz 2021

Am Rande der Diskussion thematisierten die Abgeordneten auch die von 31. Oktober bis zum 12. November 2021 stattfindende 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Eigentlich hätte die Konferenz bereits im Dezember 2020 abgehalten werden sollen - aufgrund der Corona-Pandemie musste sie jedoch auf Herbst 2021 verschoben werden. Laut Ernst Gödl (ÖVP) verfolge die EU sehr ehrgeizige Ziele, die Österreich mittrage. Der Verkehrssektor sei für einen großen Teil der Emissionen verantwortlich, sagte er mit Blick auf den Transitverkehr durch Österreich. (Schluss) gla


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