SPÖ-Yilmaz/SJ-Stich: Manipuliert die ÖVP Öffentlichkeit um Integration zu verhindern?

SPÖ-Vorschläge für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht stärken Integration, Demokratie und Teilhabe

Wien (OTS/SK) - Schockiert zeigt sich die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz über die zwielichtigen Methoden des "System Kurz" auch in der Debatte über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts:
"Anscheinend hat die türkise Buberlpartie das Beinschab-Tool auch angeworfen, um sinnvolle Reformvorschläge zu diskreditieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren." So hat die Firma "Research Affairs" von Beinschab am 20.Juni dieses Jahres mit irreführenden Fragestellungen und irreführendem Titel den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bevölkerung gegen einen Abbau der Hürden am Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft aussprechen würde. "War auch damals der Ex-Kanzler-Sprecher Frischmann davor am Telefon?", spricht Yılmaz die Tatsache an, dass Beinschab ihre seltsame Umfrage zentral mit dem ÖVP-Frame des "hohen Gutes" bestückt hat. ****

Der Eindruck einer absichtlichen Manipulation der Öffentlichkeit verstärkt sich, weil seriöse Umfragen ein anderes Bild ergeben. So bestätigt der gestern, Dienstag, publizierte ÖIF-Integrationsmonitor, dass eine relative Mehrheit der Österreicher*innen den SPÖ-Vorschlag für ein bedingtes Ius Soli unterstützen: Laut der vom renommierten Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Umfrage sprechen sich 48 Prozent der Befragten für eine automatische Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder aus, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens 5 Jahren legal im Land aufhält. 44 Prozent sind dagegen. Dem gegenüber hat die sogenannte Umfrage von Beinschab fälschlicherweise behauptet, dass mehr als 60 Prozent gegen die SPÖ-Vorschläge seien.

"Dieses bedingte Ius Soli würde Integration stärken und das Aufwachsen von tausenden Kindern in Österreich erleichtern", so Yılmaz, die betont, wie wichtig es sei "Kindern Perspektiven zu schaffen, die Identifikation mit Österreich zu stärken und damit auch den Lernerfolg in Schule und Ausbildung zu fördern". Ein bedingtes Ius Soli ist nur eine Forderung der SPÖ um das veraltete und reaktionäre Staatsbürgerschaftsrecht endlich zu modernisieren und auf westeuropäische Standards zu heben. Zusätzlich will die SPÖ die extrem hohen Bundesgebühren abschaffen, die erforderlichen Einkommensgrenzen senken und die für einen Antrag notwendige Mindestaufenthaltsdauer vereinheitlichen. "All das würde unser Land, Integration, Teilhabe, Demokratie und die Chancen unserer Kinder stärken", so Yılmaz.

Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Paul Stich, schlägt in dieselbe Kerbe: "Es geht hier nicht ,nur' um mutmaßlich manipulierte Umfragen. Es geht darum, wie eine Partei offenbar in Absprache mit einem Institut den tagespolitischen Diskurs und entsprechende Stimmungen beeinflusst. Dieses System ist Gift für unsere Demokratie", so Stich. "Für uns als SJ ist und bleibt klar:
Wer in Österreich geboren wird, ist Österreicher*in. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausgrenzungsministerin Raab und der türkise Apparat weiterhin alle Hebeln in Bewegung setzen, um gelungene Integration aktiv zu verhindern", so Stich abschließend. (Schluss) sr/up

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