Sieber: Kinderbetreuung muss dort ausgebaut werden, wo Nachfrage besteht

ÖVP-Familiensprecher: Das Wälzen falscher Fakten macht diese nicht richtiger – Kurz hat sich gegen verpflichtende Ganztagsschule und für bedarfsgerechte Angebote stark gemacht

Wien (OTS) - Egal wie oft noch behauptet wird, dass Sebastian Kurz und seine Vertrauten 1,2 Milliarden Euro Investitionen in die Kinderbetreuung verhindert haben – das Wälzen falscher Fakten macht diese nicht richtiger. Denn wahr ist: Sebastian Kurz hat sich gegen 1,2 Milliarden Euro für das sozialistische Prestigeprojekt ‚verpflichtende Ganztagsschule‘ ausgesprochen. Das Geld wäre in Wirklichkeit nur jenen Ländern zugutegekommen, die sich eine verpflichtende Ganztagsschule wünschen. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber.

„Verpflichtende Ganztagsschule heißt ganztägige Anwesenheitspflicht – und damit das Ende der Nachwuchsarbeit in unseren Vereinen. Fälschlicherweise wird von einigen behauptet, dass dieses Geld für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze vorgesehen war und deshalb wird ein solcher nun von einigen Seiten gefordert. Dass diese Forderung aber komplett vorbei an der Realität geht, hat jetzt auch der österreichische Gemeindebund festgestellt: Über Parteigrenzen hinweg hat er sich gegen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ausgesprochen. Denn dieser Rechtsanspruch schafft in erster Linie nur Rechtsunsicherheit – in Deutschland gilt dieser im Kindergarten und in der Grundschule seit 2013. Dort sind die Kosten um fast 65 Prozent explodiert und es werden bereits Schadenersatzforderungen gegen Gemeinden und Länder prozessiert“, so Sieber.

„Wir stehen seit jeher dafür ein, dass dort wo die Nachfrage besteht, auch Angebot geschaffen wird. Das wurde in den letzten Jahren mit 1,6 Milliarden Euro durch die Bundesregierung auch sichergestellt“, so Sieber abschließend.

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