ÖVP-Mandl zu Taiwan-Bericht: "Politische Beziehungen intensivieren"

Historisch erster Bericht des Europaparlaments zu EU-Taiwan Beziehungen - Für Investitionsabkommen - Status Quo darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung geändert werden

Straßburg (OTS) - "Es ist ein kleiner Meilenstein, der aber langfristig wirkt: Europa und Taiwan sind in vielen Bereichen gleichgesinnte Partner, etwa was rechtsstaatliche Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und freien Wettbewerb angeht. Taiwan zählt zu den größten Handelspartnern der EU im asiatischen Raum, ein Investitionsabkommen würde diese Beziehung ordnen, festigen und Wachstum ermöglichen. Das Land ist ein wichtiger Partner mit viel Innovationskraft und in einer führenden Rolle bei der Herstellung von Halbleitern. Daraus ergibt sich eine natürliche Partnerschaft mit einem Europa als Kontinent der Innovation und der Produktion, der sich immer mehr auch um Autonomie in den wirtschaftlichen Prozessen bemühen muss. Es ist ein wichtiger Schritt im Sinne des europäischen Selbstbewusstseins, die politischen Beziehungen zwischen der EU und Taiwan zu intensivieren, und eine umfassende und verstärkte Partnerschaft anzustreben ohne dabei an der 'Ein-China-Politik' der EU zu rütteln", sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Plenardebatte über den historisch ersten Bericht, der sich ausschließlich mit den Beziehungen Europas zu Taiwan beschäftigt.

"Der Status quo darf nicht gegen den Willen der taiwanesischen Bevölkerung und schon gar nicht mit Gewalt geändert werden. Die Thematisierung einer Wiedervereinigung Chinas durch Peking und die wiederholt stattfindenden Verletzungen von Taiwans Flugüberwachungszone durch die Volksrepublik geben Anlass zur Sorge, zumal ein Konflikt leicht eskalieren könnte", schließt Mandl. (Schluss)

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