ÖVP-Ermittlungen – Leichtfried kritisiert „fehlende Einsicht und fortgesetzte Unwahrheiten“ bei Türkisen

„Die ÖVP ist offenbar zur Selbstreinigung nicht fähig“

Wien (OTS/SK) - „Die Korruptionsvorwürfe gegen den ÖVP-Chef und sein engstes Team, die bekannt gewordenen Ermittlungen wegen schwerer strafrechtlicher Delikte und das türkise Sittenbild haben bei den Türkisen keinerlei Selbstreflexion oder Einsicht, geschweige denn tätige Reue ausgelöst“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Im Gegenteil: Seit Tagen machen die türkisen Regierungsmitglieder dem Schattenkanzler und seinen Methoden die Mauer – und das mit Unwahrheiten und Argumenten, wo jeder weiß, dass sie glatt falsch sind“, kritisiert Leichtfried. ****

Fakt ist: Kurz wollte als Außenminister eine wichtige Einigung der Regierung Kern-Mitterlehner zum Thema Kinderbetreuung blockieren, weil er dieser Regierung keinen Erfolg gönnte, und er versuchte deshalb Bundesländer „aufzuhetzen“, wie er wörtlich gesagt hat. Dass sich Familien- und Frauenministerin Raab nun dafür hergibt, diese unglaubliche Blockade auch noch mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten herunterzuspielen, sei für eine Frauenministerin unwürdig. „Eine Frauenministerin hat immer und kompromisslos auf der Seite der Frauen zu stehen – und müsste diese Blockade, die nur dazu diente, die Regierungsarbeit zu sabotieren, eigentlich deutlich kritisieren“, so Leichtfried.

Auch der gestrige Auftritt von ÖVP-Ministerin Köstinger in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ war das Bild einer Realitätsverweigerung. „So sieht es aus, wenn die türkise Message Control nur mehr Unwahrheiten verbreitet – und jede und jeder weiß es.“

Umso notwendiger sei jetzt die Aufklärung der türkisen Machenschaften in einem Untersuchungsausschuss, sagt Leichtfried. „Die ÖVP ist offenbar zur Selbstreinigung nicht fähig. Sie macht mit ihrer Politik des Täuschens weiter so wie in den letzten Jahren.“ (Schluss) ah/ls

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