VP-Mahrer: „Der Vorwurf, die Führung der Polizei würde jedes Fehlverhalten von Polizisten in Abrede stellen, geht ins Leere“

Fehlverhalten wird nicht toleriert, sondern sanktioniert

Wien (OTS) - „Der Vorwurf, die Führung der Polizei würde jedes Fehlverhalten von Polizisten in Abrede stellen, geht völlig ins Leere“, reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Karl Mahrer, auf Vorwürfe gegen die Polizei. Das Straflandesgericht hat gestern zwei Beamte der LPD Wien wegen Vorfällen bei der Klimademonstration im Mai 2019 – nicht rechtskräftig – verurteilt. Ein Beamter wird beschuldigt, einen am Boden liegenden Demonstranten geschlagen zu haben. Ein zweiter Beamter soll diesen Vorfall tatsachenwidrig dokumentiert haben. „Eines ist klar: Fehlverhalten wird nicht toleriert – sondern sanktioniert. Aber die mehr als 5000 Wiener Polizistinnen und Polizisten nach einer erstinstanzlichen Verurteilung unter Generalverdacht zu stellen und antiquierten Korpsgeist zu unterstellen, ist eine Verhöhnung der täglichen Arbeit, die für die Sicherheit der Menschen geleistet wird“, betont Mahrer.

Tatsächlich hat die Polizei sofort auf die Vorwürfe reagiert und unmittelbar Ermittlungen durch das Referat für besondere Ermittlungen eingeleitet. Nach Ansicht eines Videos des Einsatzes erfolgte unverzüglich die Versetzung in den Innendienst. „Misshandlungen, aber auch die Nichtmeldung derartiger Verfehlungen von Polizisten, die dies beobachten, als Zeichen falsch verstandener Kameradschaft, haben bei der Polizei nichts verloren. Die Wiener Polizei ist an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert“, sagt Mahrer, weist aber auch gleichzeitig darauf hin, dass jährlich mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten durch Gewalt im Dienst verletzt werden - nicht wenige davon bei der Überwachung von Demonstrationen.

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