FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister setzt Gesprächsreigen über Migration fort, liefert aber weiterhin keine Lösungen!

FPÖ-Sicherheitssprecher kündigt parlamentarische Anfragen zur Inszenierungspolitik Nehammers an

Wien (OTS) - „Nachdem das türkise System mit seinen Skandalen die Republik in ihren Grundfesten erschüttert hat, gehen die Minister nun einfach zur Tagesordnung über. ‚Business as usual‘ – Nehammer setzt seinen Gesprächsreigen über die Migration einfach fort. Die österreichische Bevölkerung würde sich jedoch endlich Lösungen im Kampf gegen die illegale Einwanderung erwarten. Da liefert diese türkis-grüne Regierung aber seit Monaten nichts. Im Gegenteil: Die Zahlen explodieren, die Asylquartiere platzen aus allen Nähten und das Problem droht, wie schon 2015, zu eskalieren. Die Inszenierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler wird das nicht ändern“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die heutige Reise des ÖVP-Innenministers Nehammer in die Niederlande.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher wies auf zahlreiche Widersprüche hin: „Nehammer inszeniert sich medienwirksam bei Auslandsreisen als Migrations-Hardliner. Gleichzeitig stimmten die Türkisen gestern im Parlament für die Rückholung von Asylanten auf Heimaturlaub in Afghanistan. Nehammer erklärt bei nahezu täglichen Pressekonferenzen seinen angeblichen Kampf gegen die illegale Migration mit den immer gleichen Stehsätzen. Gleichzeitig werden die Budgetmittel für die Betreuung von Asylforderern eklatant erhöht. Das passt alles nicht mehr zusammen - diese Liste ließe sich noch endlos weiterführen.“

Dass der ÖVP-Innenminister bei seiner Reise in die Niederlande für Österreich etwas Positives bewirken könne, bezweifelte Amesbauer: „Ich gehe eher davon aus, dass es derzeit im Ausland angenehmer ist für Nehammer, als sich in Österreich mit den Problemen im eigenen Parteiumfeld zu beschäftigen. Das Versagen der Regierung in der Asylpolitik wird letztendlich, genauso wie die angerichteten Schäden durch die eigenen Skandale, die österreichische Bevölkerung ausbaden müssen.“ Abschließend kündigte der freiheitliche Sicherheitssprecher parlamentarische Anfragen zu Nehammers Reisetätigkeiten und Pressekonferenzen an: „Er soll einmal seine ganze Inszenierungspolitik offenlegen. Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen und den Zusammenhang zwischen ‚Nehammer-PR‘ und inhaltlichen Ergebnissen im Kampf gegen die illegale Einwanderung bewerten."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003