COVID-19: Nationalrat beschließt Verlängerung der Freistellung von nicht geimpften Schwangeren bis Ende 2021

Sozialabkommen mit Kanada, Oppositionsanträge zu Energiearmut, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung

Wien (PK) - In einem umfangreichen Sozialblock beschloss heute der Nationalrat die Verlängerung der Freistellung von nicht geimpften Schwangeren bis 31. Dezember 2021. Darüber hinaus genehmigten die Abgeordneten ein Abkommen mit Kanada, in dem es um Pensionsansprüche geht. Die Initiative der Freiheitlichen zur Bekämpfung der Energiearmut wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zugewiesen.

Weitere Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung erhielten keine ausreichende Unterstützung. Darin fordert die SPÖ ein staatliches Jobprogramm für Langzeitarbeitslose, mehr Mittel für berufliche Aus- und Weiterbildungen und eine Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe. Die NEOS setzen sich für eine Ende der Corona-Kurzarbeit und die Freiheitlichen für die Einführung einer Lehrabschlussprämie ein.

Nicht geimpfte Schwangere: Abgeordnete erachten Arbeitsfreistellung als notwendigen Schutz

Nicht geimpfte werdende Mütter sind COVID-19-bedingt weiterhin ab der 14. Schwangerschaftswoche freizustellen, wenn sie in ihrer Arbeit physischen Kontakt zu anderen Personen haben und nicht alternativ eingesetzt werden können. Ihnen steht dabei der volle Lohn zu, wobei der Bund den ArbeitgeberInnen das Entgelt ersetzt. Der Anspruch auf Freistellung gilt nunmehr bis 31. Dezember 2021. Es genügt, einen Antrag auf Kostenerstattung beim Krankenversicherungsträger zu stellen, da alle Freistellungen einer Schwangeren als eine zusammenhängende Freistellung gelten. Vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpfte Schwangere sind vom Freistellungsanspruch ausgenommen.

Die entsprechenden Änderungen im Mutterschutzgesetz - von den beiden Regierungsfraktionen im Sozialausschuss beantragt - wurden mit breiter Mehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen.

Die NEOS sehen in der Freistellung einen Sonderurlaub für Impfunwillige und lehnten die Verlängerung daher ab. Die Verlängerung der Freistellung für nicht geimpfte Schwangere sei ebenso wie die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit auf die Versäumnisse der Regierung in der Pandemiebekämpfung zurückzuführen, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS) und stellte die Frage in den Raum, wie die SteuerzahlerInnen dazu kommen, das mit ihrem Geld auszugleichen.

Die Parlamentsmehrheit und auch Arbeitsminister Martin Kocher erachten demgegenüber einen besonderen Schutz der Schwangeren weiterhin für erforderlich, da die Impfempfehlung für Schwangere erst im Mai 2021 ausgegeben wurde, die alte Regelung zur Freistellung bei vollem Lohnausgleich durch den Bund mit Ende September 2021 aber ausgelaufen wäre. Schwangere dürften keinem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt werden, sagte Kocher in Übereinstimmung mit Gertraud Salzmann (ÖVP). Barbara Neßler (Grüne) untermauerte die Notwendigkeit der Verlängerung mit dem Hinweis, dass allein heuer 152 Babys wegen COVID-19 behandelt werden mussten, einige davon sogar auf Intensivstationen. Sie warb dafür, sich impfen zu lassen. Keine andere Impfung sei in so kurzer Zeit so umfassend untersucht worden, merkte sie an. Wer sich nicht impfen lasse, setze sein Kind einem Risiko aus, das vermeidbar wäre, meinte Neßler in Richtung FPÖ.

Sonderbetreuungszeit - Debatte über Pandemiepolitik der Regierung

Den Bericht zur Sonderbetreuungszeit nahmen Abgeordnete der Opposition zum Anlass, die Corona-Politik der Regierung zu kritisieren. Das Recht auf Sonderbetreuungszeit habe zu lange auf sich warten lassen, stellte etwa Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fest, obwohl dieses für Mütter und Väter einen wichtigen Anker darstelle. Die SPÖ-Mandatarin sprach insbesondere die Situation an den Schulen an und vertrat die Auffassung, dass durch Schul- und Klassenschließungen sowie Quarantäne großes Chaos verursacht worden sei, was die Eltern enorm belastet hätte. Sie wies auch auf die negativen seelischen Folgen für Kinder hin und forderte mehr Hilfe durch den Ausbau von Schulsozialarbeit und Kindertherapie. Nachdem man nicht wisse, wann die Impfungen für Kinder freigegeben werden und wie viele Eltern ihre Kinder dann impfen lassen werden, drängte sie auch auf eine Verlängerung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeiten über das Jahresende hinaus sowie auf eine Informations-Kampagne für die Kinderimpfung.

Der Schulbeginn sei verschlafen worden, zeigte sich auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit der diesbezüglichen Regierungspolitik unzufrieden. Anders als die SPÖ jedoch wandte sie sich gegen die Impfung für Kinder und bezeichnete diese als unethisch. Der Regierung gehe es nur um Druck und Zwang, so ihre Sicht der Dinge. Belakowitsch urgierte ein Diskriminierungsverbot gegenüber nicht Geimpften und erinnerte an den Antrag ihrer Fraktion zu einer Antidiskriminierung für Gehörlose.

Pandemiebekämpfung über die Kinder zu machen, sei nicht akzeptabel, schloss sich auch Fiona Fiedler (NEOS) der Kritik an den schulpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung an. Die Kinder müssten für eine falsche Politik den Preis zahlen, sagte sie und gab der Regierung Schuld an der niedrigen Impfquote. Ihrer Meinung nach sollte man das Impfangebot niederschwelliger machen und die Apotheken mit ins Boot holen.

Es sei traurig, dass man die Verlängerung der Sonderbetreuungszeiten brauche, denn man könnte weiter sein, wenn man wollte, reagierte Barbara Neßler (Grüne) auf die niedrige Impfquote und auf die Argumentation der Freiheitlichen. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang allgemein für einen raschen Ausbau ganztägiger Betreuungsformen aus.

Die Kritik der Opposition wollten Gertraud Salzmann und Laurenz Pöttinger (beide ÖVP) nicht gelten lassen. "Wir unterstützen die Familien" und "wir reagieren zeitnah, wie es erforderlich ist", betonte Salzmann auch unter Hinweis auf die geplante ökosoziale Steuerreform und die darin enthaltene Erhöhung des Familienbonus. Die Sonderbetreuungszeit stelle eine wesentliche Hilfe für Mütter und Väter dar, sagte sie. Im letzten Jahr seien dafür rund 15 Mio. € ausgegeben worden, im heurigen Jahr bereits 6,1 Mio. €. Über 27.000 Personen habe man damit helfen können, ergänzte Pöttinger. Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der rasanten wirtschaftlichen Erholung zollte er der Regierung für deren Arbeit in der Pandemie und der Impfbereitschaft großer Teile der Bevölkerung Anerkennung.

Arbeitsminister Martin Kocher unterstrich in einer kurzen Stellungnahme, dass mit der nunmehrigen Verlängerung der Freistellung für nicht geimpfte Schwangere und mit der vor kurzem auch vom Bundesrat unterstützten Verlängerung der Sonderbetreuungszeit den Betrieben Sicherheit geboten werde. Ihnen würden in beiden Fällen die Kosten ersetzt, hielt er fest und rief einmal mehr die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen.

Der Bericht zur Sonderbetreuungszeit wurde schließlich mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

FPÖ-Antrag zur Bekämpfung der Energiearmut wird im Wirtschaftsausschuss beraten

Der Antrag der Freiheitlichen zur Bekämpfung der Energiearmut wurde dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Angesichts des Anstiegs der Energiepreise seien Haushalte mit geringem Einkommen mit hohen Belastungen konfrontiert, die durch das jüngst beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die geplante CO2-Steuer noch verschärft würden, warnen darin die Freiheitlichen. Erwin Angerer (FPÖ) machte in der Debatte auf die Dringlichkeit der Initiative aufmerksam und kritisierte scharf, dass die Thematik nicht im Sozialausschuss behandelt werde. Er wurde in seiner Argumentation von Verena Nussbaum (SPÖ) unterstützt.

Abkommen zwischen Österreich und Kanada zu Pensionsleistungen

Einstimmig genehmigte der Nationalrat ein Abkommen zwischen Österreich und Kanada im Bereich der sozialen Sicherheit, das mit Ausnahme einer Neuregelung bei der Pensionsberechnung keine grundsätzlichen Änderungen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage enthält. Wie in den Erläuterungen festgehalten wird, wurden mit Stand 2019 in 5.405 Fällen österreichische Pensionen nach Kanada gezahlt, sechs davon betrafen Invaliditätsleistungen.

Keine Mehrheit für Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS bezüglich Arbeitsmarktpolitik

Zwei Anträge der SozialdemokratInnen, in denen sie sich für ein staatliches Jobprogramm für Langzeitarbeitslose sowie mehr Mittel zur beruflichen Aus- und Weiterbildung einsetzen, wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt und fanden auch im Nationalrat keine Mehrheit. Unter anderem fordert die SPÖ darin dauerhafte Jobs auf Gemeindeebene für über 45-järige Langzeitarbeitslose, eine ausreichende finanzielle Absicherung des Fachkräftestipendiums und mehr Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Auch drei weitere Anträge der SPÖ bezüglich Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (905/A, 1201/A und 1436/A), die die Ausweitung des Bildungsbonus und die Verlängerung der Aufstockung der Notstandhilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes vorsehen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Genauso wie ein von Alois Stöger (SPÖ) während der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag zur Verlängerung dieser Aufstockung bis zumindest Juni 2022 und ein ebenfalls in der Nationalratssitzung eingebrachter Antrag der FPÖ zur Einführung einer Lehrabschlussprämie von 10.000 €.

Ebenso wurden zwei Initiativen der NEOS, die zum einen auf ein Ende der Corona-Kurzarbeit , zum anderen auf finanzielle Entlastung von Personen in Kurzarbeit abzielen, im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Erstere begründeten die NEOS damit, dass die Kurzarbeit langfristig zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt führe, Zweitere mit der nach ihrer Einschätzung falschen Orientierung der Arbeiterkammer-Beiträge am ursprünglichen und nicht am Kurzarbeitsgehalt. (Fortsetzung Nationalrat) jan/wit

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