Schwarz: Budget spiegelt Grüne Erfolge wider

Grüne: Ausgebaute Klimamilliarde ermöglicht jährlich mehrere Milliarden Euro für den Klimaschutz

Wien (OTS) - „Die im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen für den Klimaschutz werden im Budget 2022 wieder mit großen Geldbeträgen unterlegt. Neben der Ökosozialen Steuerreform samt Klimabonus für Jede*n, konnten wir das bereits letztes Jahr verwirklichte Klimabudget nicht nur für 2022 sichern, sondern noch erheblich ausbauen. Mit den Aufstockungen für das Klimaticket, der erhöhten Förderung für emissionsfreie Mobilität, der Ausweitung der Umweltförderung im Inland sowie Mittelerhöhungen für diverse andere Projekte, setzen wir ein starkes Zeichen für den Klimaschutz. Zusätzlich bringt das Erneuerbaren Ausbau Gesetz jährlich eine Milliarde für die Förderung erneuerbarer Energien“, freut sich Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, über das heute von Finanzminister Gernot Blümel vorgelegte Budget.

„Wir erhöhen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Ministerium für Klimaschutz und fördern Forschung, um den Unternehmen einen Umstieg zum emissionsfreien Wirtschaften zu ermöglichen. Addiert man die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen der anderen Ressorts, enthält des Budget mehrere Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Maßnahmen aus der Ökosozialen Steuerreform sind da noch gar nicht miteingerechnet“, hält Schwarz fest.

Neben klimapolitischen Themen wird auch an den Langzeitfolgen der Corona-Krise weitergearbeitet. „Die Corona-Joboffensive bleibt weiterhin bestehen. Zusätzlich schaffen wir ein Sprungbrett für die Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose. Weiterhin signifikant erhöhen werden wir das Budget für Frauen und Gleichstellung sowie Gewaltschutz. Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sind auch in anderen Ressorts budgetiert. Rechnet man diese ein, haben wir das Frauenbudget seit dem Regierungseintritt der Grünen mehr als verdreifacht. Ebenso wird für Bildung an Schulen und Universitäten, Kunst und Kultur sowie die Justiz mehr Geld als bisher zur Verfügung gestellt. Erfreulich sind außerdem der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit etwa für den Auslandskatastrophenfonds und die UNHCR sowie erfolgreiche erste Schritte in Richtung Pflegereform, bei der wir notwendige Mittel vor allem für Ausbildungskosten zur Verfügung stellen“, erklärt Schwarz.


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