FPÖ – Hafenecker: Türkise Inseratenkorruption muss sofort gestoppt werden!

FPÖ brachte Antrag für Kostendeckel und Transparenz bei Regierungswerbung ein – Rücktritt von Blümel als Teil des Systems Kurz ist längst überfällig

Wien (OTS) - „Gernot Blümel repräsentiert schon lange das korrupte und mafiöse System Kurz, er war dort von Anfang an dabei. In Zusammenhang mit den Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss hat der Finanzminister nichts anderes gemacht, als das Parlament zu hintertreiben und die Aufklärung zu behindern, wo es nur ging. Im türkisen Skandalsumpf hat Blümel zudem die Anbahnung der Kontakte für Glücksspielkonzernen zu den richtigen ÖVP-Adressen erledigt, wie sich bei gewissen Steuerproblemen in Italien gezeigt hat. Sein Rücktritt als Minister ist daher längst überfällig“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA in seiner heutigen Rede zur Dringlichen Anfrage und dem Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel.

Dass die Grünen ihm wieder zum gefühlten hundertsten Mal die Mauer machen würden, zeige nur deren Doppelmoral auf. „Auch jemand, der einem anderen die Räuberleiter macht, ist mitschuldig an dessen Vergehen. Die Grünen wollten einen untadeligen Nachfolger für Kurz als Kanzler, Blümel ist aber alles andere als ein untadeliger Minister. Wie der nunmehrige Ex-Bundeskanzler verhöhnt er auch das Parlament. Nach der Exekution durch den Verfassungsgerichtshof musste die Parlamentsdirektion sogar die Statik verstärken, um die vom Finanzminister willkürlich zur Arbeitserschwerung in Papierform gelieferten Akten überhaupt lagern zu können“.

Es seien überhaupt nur noch zwei Interessenslagen, die diese Regierung zusammenhielten: „Die ÖVP will Beweismittel unterdrücken und die Aktenschredder anwerfen, die Grünen wiederum als ehemalige Anstandspartei möchten noch schnell in ‚Gewessler Manier‘ Ministerien umfärben und Parteifreunde mit Posten versorgen. Kurz vor dem absoluten Nullpunkt gehen beide Parteien nur noch ihren Interessen nach“, so Hafenecker weiter, der einen Antrag für einen Korruptionsstopp bei Inseraten einbrachte: „Wir fordern die Einführung eines Kostendeckels, der die Regierungsausgaben auf die Höhe der gesetzlichen Presseförderung begrenzt sowie echte Transparenz und Kontrolle. Die türkise Inseratenkorruption muss sofort beendet werden!“.

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