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SPÖ-Yildirim: „Mit der ÖVP kann es Frauen und Familien nur schlechter gehen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisierte Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung und fordert volle Aufklärung der Vorwürfe. Justiz muss ohne Ansagen und politischen Druck arbeiten können

Wien (OTS/SK) - „Kurz hat gute Maßnahmen verhindert, um dem eigenen Vizekanzler nur ja keinen Erfolg zu gönnen. So etwa den Ausbau der Kinderbetreuung in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Verstehen Sie, warum ich manchmal emotional werde, wenn es um Frauen- und Familienpolitik geht? Mit der ÖVP kann es speziell Frauen und Familien im Land nur schlechter gehen. Das hat sie bewiesen. Immer noch warten viele Menschen im Land auf flächendeckende Kinderbetreuung oder die Abschaffung der kalten Progression“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat. ****

Die SPÖ-Justizsprecherin kritisierte außerdem den Druck, der auf Justiz und Medien ausgeübt werde und machte deutlich: „Korruption betrifft uns tagtäglich und sie geht uns alle an. Sie kostet Milliarden und benachteiligt so die Bevölkerung.“ So aktuell durch den Vorwurf der manipulierten und mit Steuergeld bezahlten Umfragen.

„Mit Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit stehen schwere Vorwürfe gegen Kurz und seine Truppe im Raum. So schwerwiegend, dass es richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt gab, so etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Alles was der ÖVP und dem Ex-Kanzler dazu einfallen, sind Schuldzuweisungen an andere. Das Spielen der Opferrolle haben sie lange geübt“, machte Yildirim deutlich.

„Wir brauchen volle Aufklärung und werden alle Schritte einleiten, die dazu notwendig sind. Die Justiz muss ohne politischen Druck und Ansagen arbeiten können. Darüber werden wir als SPÖ mit Argusaugen wachen“, so Yildirim abschließend. (Schluss) sd/lp

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