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Nationalrat – Krainer sieht Kurz-ÖVP „ohne Anstand, ohne Moral und ohne Respekt“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat am Dienstag eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel gerichtet, mit 46 Fragen zum „System Kurz – Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen“. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat der ÖVP vorgehalten, dass sie „ein System der Korruption in Österreich etabliert“ habe. Die zentralen Protagonisten sieht er in Ex-Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Schmid. Im Ibiza-Video habe man Strache und Gudenus gesehen, wie sie über korrupte Pläne theoretisiert haben; Kurz und seine Truppe hätten diese Theorie in die Praxis umgesetzt, sagt Krainer. Die Kurz-ÖVP gebe „ein Bild ohne Anstand, ohne Moral und ohne Respekt“ ab. ****

Im Mai 2019 ist das Ibiza-Video bekannt geworden. Die ÖVP von Kurz abwärts habe sofort Rücktritte gefordert und außerdem erklärt, dass es nicht gehe, dass der FPÖ-Innenminister im Amt bleibt, da er gegen seine Parteifreunde Strache und Kickl ermitteln muss. Die Unschuldsvermutung sei damals übrigens gar kein Thema gewesen für die ÖVP.

Der Ibiza-U-Ausschuss habe gezeigt, dass die Theorie des Strache und Gudenus – Spenden am Rechnungshof vorbei, öffentliche Aufträge zu Überpreis vergeben, Medien manipulieren – „die Praxis von Kurz, Blümel und der türkisen Truppe war“, sagt Krainer. „Damals hat die ÖVP Rücktritte verlangt, heute pocht sie auf die Unschuldsvermutung.“

„Die moralische Latte, die die ÖVP bei anderen angelegt hat, müsste sie bei sich selber auch anlegen“, so Krainer. Aber: „Es gab keine Entschuldigung von Kurz, Blümel und Schmid – nur Wehleidigkeit.“ Es gab nur einen „Seitentritt“ und keine Rücktritte. Blümel sei noch im Amt und will jetzt im BMF „intern aufklären“, wie Steuergeld zum Nutzen von Kurz rausgeschleust wurde. Krainer hat wenig Vertrauen, dass Blümel dafür der richtige ist. Genauso wenig vertraut Krainer dem ÖVP-Innenminister Nehammer, dass der die polizeilichen Ermittlungen gegen die ÖVP-Spitzen und die ÖVP selbst unbefangen leite.

Krainer spricht von „moralisch untragbaren“ Personen, „denen die gesamte ÖVP-Fraktion die Mauer macht“. Der SPÖ-Abgeordnete hat in einer vergangen Nationalratssitzung über Kurz gesagt, er sei ein Politiker „ohne Anstand, ohne Moral und ohne Respekt“. Krainer heute:
„Damals hat die ÖVP sich wahnsinnig darüber aufgeregt; aber das sagen jetzt die eigenen ÖVP-Landeshauptleute.“ Und apropos Respekt: „Dass der neue Bundeskanzler am ersten Tag im Parlament so einen respektlosen Auftritt hinlegt, hätte ich nicht geglaubt“, sagte Krainer.

Kurz und seine Truppe haben immer „den persönlichen Vorteil stets über die Bedürfnisse der Menschen gestellt“. In den Jahren 2016 und 2017 wollte der damalige Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner 1,2 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung beschließen und die kalte Progression abschaffen.

Krainer zitierte aus den mittlerweile öffentlich bekannten Kurz-Schmid-Chats die Reaktion vom damaligen Außenminister Kurz: „Gar nicht gut! Kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Und überliefert von Schmid: „Kurz sagte, er will keinen Kompromiss und keine Lösung. Wenn er [Schelling] es macht, ist er draußen.“ Tatsächlich hat Schelling nicht mehr mitgemacht und war dann draußen, „weil er das Land vor die persönlichen Machtinteressen von Kurz und Blümel gestellt hat“, sagt Krainer.

Der SPÖ-Abgeordnete bleibt bei seiner Einschätzung von Kurz und seiner Truppe: „Sie geben ein Bild ab ohne Anstand, ohne Moral, ohne Respekt, wo es ausschließlich um die persönliche Macht geht.“ Er kritisiert die „wüsten Attacken gegen die Justiz“ und versteht überhaupt nicht, dass der neue Kanzler Schallenberg bei seinem ersten Auftritt im Parlament vom Rednerpult aus die Unschuld des Kurz verkünden wollte.

Krainer spricht von einem „korrupten System der ÖVP“, das die Justiz strafrechtlich und die Oppositionsparteien in Hinblick auf die politische Verantwortung restlos aufklären werde. (Schluss) wf/ls

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