FPÖ – Fürst zu Schallenberg: „Sie wurden zum Bundeskanzler von Österreich bestellt und nicht zum Kaiser!“
Die drei Staatsgewalten – Gesetzgebung, Regierung und Justiz – wurden in den letzten eineinhalb Jahren vollkommen aus dem Gleichgewicht gebracht
Wien (OTS) - „Der neue Bundeskanzler hält bei jeder Gelegenheit fest, dass er selbstverständlich ganz eng mit seinem Vorgänger zusammenarbeiten wird. Er hätte ja schließlich zwei Nationalratswahlen erfolgreich geschlagen. Doch dieser Umstand legitimiert Kurz ja nicht dazu, sich über das Gesetz zu stellen, Meinungskauf zu betreiben oder den Staat als formbare Masse zu behandeln, die sich rund um das Epizentrum namens Sebastian Kurz zu schlingen hat – dazu hat er nicht das Recht“, stellte heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung fest.
Der Kanzler meinte auch, dass die Vorwürfe gegen Kurz "falsch" sind. „Nur zur Klarstellung: Sie wurden zum Bundeskanzler von Österreich bestellt und nicht zum Kaiser. Ob die Vorwürfe falsch oder richtig sind, haben die Gerichte zu urteilen. Sie können sagen, was Sie davon halten, aber, dass sie falsch sind, ist schon sehr weit vorgewagt. Auch, dass Sie Misstrauensanträge und dieses parlamentarische Getöse lästig finden, kann ich verstehen, denn in Brüssel ist es natürlich bei den Empfängen für Sie viel lustiger“, so Fürst in Richtung Schallenberg und weiter: „Was ich besonders bemerkenswert finde, ist, dass man stets die Unschuldsvermutung bemüht. Diese gilt natürlich hinsichtlich der Strafrechtsdelikte, die im Raum stehen – Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – und dazu haben wir uns nicht zu äußern.“ Es gehe hier um die politische Verantwortung, die schon längst greifen hätte müssen. „Es geht um den ungenierten Dialog über Umfrage- und Studienkauf zum Zweck der Wähler- und Wahlbeeinflussung zum ausschließlichen Vorteil von Sebastian Kurz und seiner türkisen Truppe. Hier steht die Manipulation der öffentlichen Meinung im Vordergrund und dazu verloren weder die ÖVP-Abgeordneten noch der Kanzler ein Wort“, kritisierte die FPÖ-Verfassungssprecherin.
„Die drei Staatsgewalten – Gesetzgebung, Regierung und Justiz – wurden in den letzten eineinhalb Jahren vollkommen aus dem Gleichgewicht gebracht. So sind viel zu viele Kompetenzen vom Parlament zur Regierung gewandert“, betonte Fürst. Die Justiz ist eine Baustelle und die Medien diskreditiert. Und noch ein Umstand: „Die Umfragen, die alle der Corona-Politik dieser türkis-grünen Regierung huldigen, die sind auch noch zu beleuchten, denn sehr viele haben die Quelle ‚Karmasin‘. Hochmut kommt vor dem Fall, aber dass man im freien Fall auch noch so viel Hochmut beweist, ist schon eine neue Facette“, so Fürst.
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