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SPÖ-Matznetter: Blümel nicht Finanzminister sondern „erster Offizier“ von Schattenkanzler Kurz

Grünen fehlt es an Anstand und Moral

Wien (OTS/SK) - Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ brachte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein und übte scharfe Kritik am Handeln Blümels, der im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Finanzministerium nicht im Sinne der Steuerzahler*innen, sondern als „erster Offizier“ von Kurz agierte:
„Ihre Aufgabe im Finanzministerium wäre es gewesen, das mutmaßlich veruntreute Geld, mit dem Umfragen für Sebastian Kurz finanziert wurden, wieder zu beschaffen. Sie haben aber keinen solchen Auftrag erteilt und keine Verantwortung für die Republik übernommen, wohl aber als Prätorianer für Kurz gehandelt“, betonte Matznetter in seinem Redebeitrag zur Dringlichen Anfrage an Finanzminister Blümel. ****

Das Agieren Blümels zeige, bekräftigte Matznetter, dass Kurz, nunmehr als Schattenkanzler, weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitzt. „Schattenkanzler Kurz kann und wird nach wie vor diktieren, was zu tun ist, weil er via Blümel Zugriff auf das Budget hat!“, kritisiert Matznetter. Dass die ÖVP diesem Schauspiel zuschaut, wenngleich auch die Unterstützung seitens der Landeshauptleute zunehmend bröckelt, sei dahingestellt, „aber“, fragt der SPÖ-Wirtschaftssprecher, „was machen die Grünen? Was ist an diesem Finanzminister untadelig? Ist es die Tatsache, dass er nur daheim eine Hausdurchsuchung hatte, nicht aber im Büro? Dass er seinen Laptop im Kinderwagen spazieren fahren ließ? Oder dass er sich an nichts mehr erinnern kann?“, moniert Matznetter.

„Den Grünen fehlt es an Anstand und Moral, denn sonst müssten sie beim Misstrauensantrag mitgehen. Ansonsten rechtfertigen sie, dass Kurz und seine Prätorianergarde weiter die Innenpolitik bestimmen“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/sc

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