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Bundeskanzler Schallenberg ruft zum gemeinsamen Arbeiten auf

Sondersitzung des Nationalrats: Opposition hält ÖVP-Obmann Kurz schwere Vergehen vor

Wien (PK) - "Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte". So eröffnete heute Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler seine Amtsantrittserklärung vor dem Nationalrat. Gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger des aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Sebastian Kurz als Kanzler angelobt, versicherte Schallenberg heute im Nationalratsplenum, er wolle sein Amt mit aller Kraft und dem nötigen Respekt wahrnehmen und mit den Abgeordneten auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Enge Abstimmungen mit ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz sieht er allerdings als demokratiepolitische Notwendigkeit bei der Erfüllung der ihm zufolge großen Vorhaben der türkis-grünen Regierung.

Die Regierungskrise der letzten Tage hätte viel Schaden in der Republik anrichten können, zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler überzeugt, dass mit dem neuen Kanzler nun die Grundlage für die regulären Budgetverhandlungen im Parlament gelegt wurden. Er dankte daher Sebastian Kurz für dessen Rückzug, brauche Österreich doch politische Stabilität, nicht nur zur Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch zahlreicher anderer Probleme, vom Pflegenotstand bis zur Klimakatastrophe.

Aus den Wortmeldungen von SPÖ, FPÖ und NEOS ging klar hervor, dass das Vertrauen in die türkis-grüne Regierung auch unter der neuen Führung enden wollend ist. Weiter regiere das System Kurz, stellte etwa SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner fest, die im ehemaligen Regierungschef einen "Schattenkanzler" sieht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünschte sich eine Abgrenzung vom bisherigen System und einen echten Neustart.

Die Abgeordneten der Koalitionsparteien hingegen blickten hoffnungsvoll in die Zukunft. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sicherte Schallenberg seine volle Unterstützung zu. Für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist die Regierungskrise vorbei.

Zu Sitzungsbeginn wurde der steirische ÖVP-Politiker Kurt Egger, Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes, als Abgeordneter im Nationalrat angelobt. Er übernimmt das Mandat von Karl Schmidhofer.

Schallenberg: Politisches Taktieren muss enden

Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, vor denen Regierung und Parlament in Österreich stünden, verwahrte sich Bundeskanzler Schallenberg gegen "politisches Taktieren",  wie etwa einen kolportierten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Vielmehr  sollten sich alle PolitikerInnen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sein, konstruktiv zum Wohle des Landes miteinander zu arbeiten. Der schon wieder einsetzende wirtschaftliche Aufschwung müsse allen Menschen im Land zugutekommen, unterstrich Schallenberg, weswegen die auf Regierungsebene ausverhandelte ökosoziale Steuerreform, das "Herzstück der Regierungsarbeit", so bald als möglich umzusetzen sei. Die geplanten weitreichenden Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Pflege und Arbeitsmarkt belegten den Einsatzwillen der Regierung, befand der neue Kanzler, für den derzeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie samt Steigerung der Impfrate die wichtigste politische Aufgabe darstellt.

Zum laufend diskutierten Thema Einwanderung sagte der ehemalige Außenminister, man wolle weiterhin illegale Migration unterbinden und setze daher auf "großzügige Hilfe vor Ort". Bei MigrantInnen in Österreich sei deren erfolgreiche Integration in Gesellschaft und am Arbeitsmarkt entscheidend. Seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler werde ihn schon diese Woche nach Brüssel führen, kündigte Schallenberg an, da die EU ein "entscheidender politischer Hebel" zur Weiterentwicklung am Kontinent sei und er bekannte sich in diesem Zusammenhang zum Einsatz Österreichs, weiter an einer EU-Perspektive der Westbalkanstaaten zu arbeiten. Diese Aufgabe liege beim neuen Außenminister Michael Linhart in guten Händen.

Zu Mutmaßungen über seine eigene Rolle in der Regierungsarbeit meinte Schallenberg, "selbstverständlich" werde er als Bundeskanzler in enger Abstimmung mit Bundesparteiobmann Kurz vorgehen, genauso wie mit dem Koalitionspartner, "alles andere wäre absurd". Letztlich diene diese Koordinierung zwischen Partei, Regierung und Parlamentsklub der Funktionsfähigkeit der Demokratie, immerhin habe Kurz die ÖVP erfolgreich durch die beiden jüngsten Nationalratswahlen geführt.

Kogler: Österreich braucht Stabilität

Vizekanzler Werner Kogler bestätigte, die Republik brauche Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung. Bei seiner Zusammenfassung der Geschehnisse der letzten Tage umriss er die "Bewährungsproben", vor denen die Institutionen der Republik gestanden seien: ein Scheitern der Regierung aus ÖVP und Grünen noch vor dem Beschluss des Budgets für 2022 hätte Österreich großen Schaden zugefügt, das Vertrauen der BürgerInnen in die Institutionen wäre erodiert. Vor diesem Hintergrund sprach Kogler "Dank und Anerkennung" nicht nur der Volkspartei und ihren Parteiobmann Kurz für deren rasches Handeln aus, sondern auch allen Klubobleuten der Parlamentsfraktionen. In den Gesprächen mit ihnen letzten Freitag habe er erkannt, dass niemand das Land durch plötzliche Neuwahlen in unsichere Zeiten stoßen wolle. Das Einstehen für die Verlässlichkeit der Institutionen im Sinne der Verfassung rechnete Kogler nicht zuletzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen hoch an sowie den unabhängig berichtenden Medien. 

In Anspielung auf die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) in der Wiener ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium, die der  ursprüngliche Anlass für die NR-Sondersitzung waren, appellierte Kogler: "Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln". Kritik an der Staatsanwaltschaft müsse in einem Rechtsstaat zwar zulässig sein,  aber ein generelles Infragestellen der Institution Justiz sei zurückzuweisen, unterstrich der Grünen-Bundessprecher, der gleichzeitig erinnerte, bei strafrechtlichen Vorwürfen habe zunächst immer die Unschuldsvermutung zu gelten.

In seinen Ausführungen zur Regierungsarbeit pflichtete Kogler seinem Vorredner Schallenberg bei, in der Verantwortung für Österreich müsse man gemeinsam viele Dinge zügig auf den Weg bringen. Mit dem Vorschlag für das Bundesfinanzgesetz 2022, der morgen im Nationalrat eingebracht wird, stelle man die Weichen dafür, nannte er geplante Finanzierungsvorkehrungen für Kindergärten, Pflegereform, Digitalisierung, Gewaltschutz für Frauen, ökologische Umsteuerungen zum Klimaschutz und Pandemiebekämpfung. Nach dem Motto "Transformation statt Depression" würden viele Länder Europas als Folge der COVID-19-Krise nun einen großen Umbau beginnen; etwa bei der Modernisierung der Wirtschaft, befand Kogler, der schloss: "Lassen Sie uns das Richtige tun, lassen Sie es uns verlässlich tun, aus Verantwortung für Österreich".

SPÖ: Regierungsumbildung ist eine Farce

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner übte scharfe Kritik an den Worten des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg. Es stehe ihm nicht zu, parlamentarische Instrumente wie einen Misstrauensantrag in Frage zu stellen oder das Hohe Haus zu belehren. Schallenbergs gestrige Aussagen, wonach dieser die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für falsch halte, ließen zudem nicht darauf schließen, dass sich der neue Bundeskanzler seiner Verantwortung dem Rechtsstaat gegenüber bewusst sei. Es handle sich um schwerste Vorwürfe gegen Kurz und seine engsten Vertrauten, rief Rendi-Wagner in Erinnerung. Ihm werde vorgeworfen, im Zentrum eines korrupten Systems zu stehen und einen Machtkampf der Partei mit illegalen Mitteln geführt zu haben. Sie prangerte insbesondere an, dass Kurz für den eigenen Vorteil die Investition von einer Milliarde Euro in Kinderbetreuungsplätze verhindert habe.

Die nunmehrige Regierungsumbildung bezeichnete die SPÖ-Klubobfrau als Farce. Kurz ziehe als Schattenkanzler weiterhin die Fäden. Wenn Schallenberg das Vertrauen in die Regierung wieder herstellen wolle, müsse er eine entschiedene Trennlinie zum System Kurz ziehen. Sie forderte ihn auf, sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden MitarbeiterInnen zu trennen und für Aufklärung zu sorgen. Ihre Fraktion werde jedenfalls genau darauf achten, wie Schallenberg und die Regierungsmannschaft sich verhalten. Beim geringsten Anschein, dass Aufklärung sabotiert und der Rechtsstaat diffamiert werden, sei mit schärfstem Widerstand zu rechnen.

ÖVP: Vorwürfe gegen Kurz werden sich als falsch erweisen

Die volle Unterstützung sicherte hingegen August Wöginger (ÖVOP) dem neuen Bundeskanzler zu. Schallenberg sei der Richtige für die Aufgabe und werde das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen. Wöginger dankte Kurz für seine Arbeit als Bundeskanzler, da er mit Reformen, zwei ausgeglichenen Budgets und bei der Pandemiebekämpfung viel erreicht habe. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz als falsch erweisen werden und wies die Doppelmoral der übrigen Fraktionen zurück.

Kurz habe als Staatsmann Verantwortung wahrgenommen und sei zur Seite getreten. Damit habe er Chaos und Stillstand für die Republik verhindert. Das Experiment, das sonst mit einer Vier-Parteien-Koalition an der stärksten Kraft im Parlament vorbei gedroht hätte, sei demokratiepolitisch abzulehnen. Wöginger betonte, man wolle weiterhin für die Menschen im Land arbeiten und Projekte wie das Budget und die ökosoziale Steuerreform vorantreiben.

FPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus

Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist der türkise Schein aufgeflogen. Die "Lichtgestalt" Sebastian Kurz sei nun ein "gefallener Engel", der sich feige vor der Debatte im Parlament drücke. Kickl halte einen politischen Neuanfang und eine "Reinigung vom türkischen 'Chat-Set'" für notwendig. Doch der neue Bundeskanzler Schallenberg habe gleich zu Beginn betont, dass er mit seinem Vorgänger selbstverständlich zusammenarbeiten werde, und der Justiz in seiner ersten Wortmeldung das Misstrauen ausgesprochen. Damit habe Schallenberg in seiner ersten Rede das Ende des Neuanfangs verkündet und die Erwartungshaltung der Menschen zu Grabe getragen. Es hätte stattdessen Bedauern und Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung gebraucht, so Kickl.

Das türkise System wuchere weiter, kritisierte der Freiheitliche. Es sitze mit den "grünen Lebensverlängerern" auf der Regierungsbank und arbeite mit den sogenannten "Prätorianern" im Hintergrund weiter. Seiner Fraktion bliebe daher nichts anderes übrig, als der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen.

Regierungskrise für Grüne überwunden

Für die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer haben die vergangenen sechs Tage die Republik erschüttert und eine veritable Regierungskrise ausgelöst. Diese Tage haben aus ihrer Sicht gezeigt, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken gerate, aber auch, dass das Parlament, der Bundespräsident und die Regierungsmitglieder handlungsfähig seien. Die Krise sei nun mit der Erklärung von Alexander Schallenberg überwunden, den sie als neuen Bundeskanzler im Hohen Haus willkommen hieß. Man schlage damit ein neues Kapitel auf, das mit vielen Projekten aus dem Regierungsprogramm gefüllt sei.

Das neue Kapitel müsse aber auch geprägt sein vom Wiederaufbau des Vertrauens. Die Grünen würden alles daran setzen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu gewinnen und zu stärken. Es gelte auch, das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern und zwischen den Parteien im Parlament wieder aufzubauen. Mit Alexander Schallenberg gebe es nun einen neuen Bundeskanzler, der Projekte vorantreibt. Die Justiz könne konsequent und unabhängig die Vorwürfe beurteilen und ein Untersuchungsausschuss werde die politische Verantwortung klären. Mit dieser Dreiteilung der Gewalten sieht Maurer das Funktionieren der verfassungsmäßigen Instrumente gewährleistet. 

NEOS für Abgrenzung und Neustart

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bezweifelte, dass die Regierungskrise wirklich vorbei sei. Denn während der Erklärung von Schallenberg sei die beschuldigte Meinungsforscherin festgenommen worden. Der neue Bundeskanzler habe es nun in der Hand, ob er sich an das System klammere und mit untergehe. Das Parlament werde aber nicht zulassen, dass er das Land mitreiße in den Untergang, betonte Meinl-Reisinger.

Dennoch gratulierte Meinl-Reisinger den neuen Regierungsmitgliedern zu ihren Ämtern und hieß sie willkommen. Es brauche nun aber Mut für einen Neustart, der offensichtlich nicht gegeben sei. Meinl-Reisinger übergab die 104 Seiten lange Schrift der Staatsanwaltschaft an Schallenberg. Es gebe darin handfeste und konkrete Beweise für Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit, führte sie aus. Die ÖVP habe sich Macht mit dem Geld der SteuerzahlerInnen erkauft, warf sie den Türkisen vor. Es könnte bereits eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung für Kinder geben, wenn die "Machtgeilheit" einer Person das nicht verhindert hätte. Davon hätte sie sich eine Abgrenzung durch Schallenberg gewünscht, sagte die NEOS-Chefin. Ihr Appell an den neuen Bundeskanzler lautete, nicht so weiterzumachen wie bisher. Die NEOS würden die Hand für einen Neustart reichen. Sie sprach sich für einen Schulterschluss für schärfere Regeln bei der Medientransparenz aus, für die ihre Fraktion einen Antrag einreichen werde. (Fortsetzung Nationalrat) rei/kar

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