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Wöginger: Alexander Schallenberg ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

Klubobmann: Opposition agiert mit Doppelmoral - Wir leben in einem Rechtsstaat und man ist erst schuldig, wenn man rechtskräftig verurteilt wurde

Wien (OTS) - Alexander Schallenberg ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt. Er wird das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen. Ihm gehört unser Vertrauen, dankte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger dem neuen Kanzler anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat für seine große staatspolitische Verantwortung und Bereitschaft, dieses Amt auszuüben. Ihm und dem neuen Außenminister Michael Linhart wünschte der Klubobmann im Namen des gesamten Parlamentsklubs der Volkspartei alles Gute und sicherte ihnen volle Unterstützung zu. Wöginger bedankte sich zudem auch bei Sebastian Kurz für seine Zeit als Bundeskanzler. „Er hat das Land nach vorne gebracht und Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab“, hob Wöginger unter anderem den Familienbonus, das ausgeglichene Budget, die Bewältigung der Pandemie, die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und die nun fertige ökosoziale Steuerreform hervor. „Er wird weiterhin als Partei- und Klubobmann seinen Beitrag für die Republik und die Menschen in diesem Land leisten.“

Wöginger ging auch auf die gegen Kurz erhobenen Vorwürfe ein, die zum Großteil fünf Jahre zurückliegen und zeigte sich überzeugt, dass sich diese als falsch herausstellen werden. Sebastian Kurz werde alles tun, um diese rasch aufzuklären. Er wies in diesem Zusammenhang die Doppelmoral, mit der hier die Opposition agiere, zurück. Blättere man in der Geschichte der SPÖ, so finde man den Fall Lucona, die Noricum-Affäre und einen Bundeskanzler Faymann, der in eine Inseratenaffäre verwickelt war und - wie auch Staatssekretär Ostermayer - als Beschuldigter geführt wurde. Auch gebe es aktuell Beschuldigte wie Präsident Hofer oder den ehemaligen Staatssekretär Fuchs von der FPÖ - für alle gelte die Unschuldsvermutung. „Wir leben in einem Rechtsstaat und man ist erst schuldig, wenn man rechtskräftig verurteilt wurde. Und das gilt auch für Sebastian Kurz.“

Wöginger verwies auf die Aussagen von LH Schützenhöfer, der es mit seinem Zitat aus dem neuen Testament auf den Punkt gebracht habe: „Wer von euch ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein.“ „Auch wir sind für rasche Aufklärung, aber hören Sie auf mit den Untergriffen und Anwürfen“, so der Mandatar zur Opposition. Vermutlich habe dies damit zu tun, dass Sebastian Kurz die letzten Wahlen gewonnen habe. Der Beschuldigtenstatus habe sogar eine innenpolitische Krise hervorgerufen und zu einer Pattsituation innerhalb der Regierungsparteien geführt. „Sebastian Kurz hat als Staatsmann seine Verantwortung wahrgenommen, ist zur Seite getreten und hat damit Chaos und Stillstand für die Republik und die Menschen in diesem Land verhindert.“ Gedroht hätte ein Experiment, man wollte eine Vier-Parteien-Koalition vorbei an der stärksten Fraktion bilden. „Was man aus eigener Kraft mit Wahlen nicht schafft, versucht man mit einem Bündnis – und das mit der Absegnung von Parteiobmann Kickl. Das ist demokratiepolitisch abzulehnen und zeichnet ein katastrophales Bild.“

„Daher hat sich Sebastian Kurz entschieden, zur Seite zu treten und als Partei- und Klubobmann weiterhin innenpolitisch tätig zu sein, - weil es um die Menschen in diesem Land geht. Wir wollen diesen Weg in dieser Koalition fortsetzen, weil wir in den letzten 1,5 Jahren viel weitergebracht und gut zusammengearbeitet haben sowie wichtige Projekte vor uns haben. Wir wurden gewählt, um für die Menschen in diesem Land zu arbeiten, und das tun wir“, schloss Wöginger.

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