FPÖ – Schnedlitz: Kurz verkauft die Österreicher weiterhin für dumm!

Im Zuge seines Rücktritts als Kanzler erklärte der türkise Parteiobmann, er werde selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter stellen, um der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen zu ermöglichen. „Das ist vollkommener Schwachsinn. Für solch einen Antrag gibt es keine Rechtsgrundlage und das weiß Kurz auch. Nicht einmal im Zuge seines Rücktritts bleibt Kurz also bei der Wahrheit. Im Gegenteil, er versucht die Österreicher weiterhin für dumm zu verkaufen. Auch das ist ein wesentliches Versatzstück des ‚Systems Kurz‘“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft tritt an den Nationalrat heran und dieser entscheidet darüber, ob ein Abgeordneter ausgeliefert wird oder nicht“, erklärte Schnedlitz.

„Der betroffene Abgeordnete hat in Sachen Immunität also gar nichts zu beantragen. Trotzdem haben Medien diese Kurzschen ‚Fake-News‘ weiterverbreitet. Das wirft auch auf die angeblichen ‚Faktenchecker‘ ein schiefes Licht“, so Schnedlitz.