Aus für heimliche Steuererhöhungen!

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist höchste Zeit, ein altes Versprechen einzulösen. Die kalte Progression muss sofort gestoppt werden!“

Wien (OTS) - „Mit der ökosozialen Steuerreform hat die Bundesregierung dieser Tage endlich die Weichen für eine möglichst klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft gestellt. Dazu war es auch höchst an der Zeit“, lobt Fritz Pöltl, der Vorsitzende der ÖAAB-FCG-Fraktion in der AK-Wien den historischen Entschluss. Allerdings sei es auch höchst an der Zeit, ein weiteres Versprechen umzusetzen: Den Stopp der kalten Progression!

SP-Bremsversuch

Seit Jahren schon werde daran gearbeitet, unterstreicht Pöltl seine Forderung. Aber während Hans Jörg Schelling (ÖVP) seinerzeit schon die völlige Abschaffung geplant hatte, wollte der damalige Bundeskanzler Kern (SPÖ) nur die beiden untersten Steuergruppen entlasten. Pöltl: „Wir haben damals den unqualifizierten Bremsversuch des Bundeskanzlers scharf kritisiert!“

Versprechen einlösen

Dass bei der nunmehrigen Steuerreform auf die kalte Progression „vergessen“ worden sei, könne sich nur um einen Irrtum handeln. „Die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung ist ja für spätestens 2022 von allen Finanzministern versprochen worden“, gibt Pöltl zu bedenken. Mit der kalten Progression werde nämlich Jahr für Jahr ein Großteil der Gehaltserhöhungen zum Finanzamt umgeleitet, statt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute zu kommen. Diese würden nämlich damit den Konsum ankurbeln und den eigenen Wohlstand vergrößern. Fritz Pöltl: „Es ist höchste Zeit, ein altes Versprechen einzulösen. Die kalte Progression muss sofort gestoppt werden!“

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