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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Ein Wahltag zum Abhaken", Ausgabe vom 28. September 2021 von Wolfgang Sablatnig.

Innsbruck (OTS) - Der Verlust des Bürgermeistersessels in Graz ist für die ÖVP ein Debakel. Unter dem Strich kann die türkis-grüne Koalition in Wien aber ohne Schrammen in den Herbst und die Steuerreform samt CO2-Bepreisung gehen.

Hauptsache ein Plus: Am Ende fragt niemand mehr, wie hoch die Zugewinne waren. Wichtig ist, dass sich niemand als Verlierer sehen muss. Das muss in Oberösterreich die ÖVP nicht. Sie ist zwar weit von ihren früheren Ergebnissen entfernt. Aber sie konnte mit Thomas Stelzer leicht zulegen und gewann ein Mandat im Landtag. Ein „Arbeitssieg“, kommentierten die Oberösterreichischen Nachrichten. Mehr nicht. Jedenfalls keine Grundlage für Höhenflüge oder Überheblichkeit.
Durchschnaufen können auch die Grünen: Zwei Prozentpunkte mehr als 2015 werden zwar nicht reichen, die FPÖ aus der Landeskoalition zu drängen. Dennoch nimmt das Ergebnis Druck von den Grünen im Bund. Allzu oft gerät der kleine Koalitionspartner in Erklärungsnot, wenn die ÖVP bei der Migration Härte beweist oder die Justiz ins Visier nimmt. Jetzt haben es die Grünen schwarz auf weiß, dass die Wählerinnen und Wähler sie für die Duldung dieser Politik nicht – noch nicht? – abstrafen.
Vor diesem Hintergrund kann die türkis-grüne Koalition den Wahlsonntag abhaken und sich ihrem Kernprojekt zuwenden: In zwei Wochen hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Budgetrede. Bis dahin muss die geplante Steuerreform samt einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2 zumindest in den Eckpunkten stehen.
Die Voraussetzungen dafür haben sich nicht geändert. Keiner wurde abgestraft und tut sich damit schwerer, Kompromisse einzugehen. Es kann aber auch keiner mit breiter Brust vor den anderen hintreten und neue Forderungen stellen. Dazu kommen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sie nutzen der Koalition als gesamte.
Spannender als die Auswirkungen der Wahl wird für die Koalition der Ausgang des Verfahrens gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für den Fall einer Anklage wird er im Amt bleiben. Das hat er wiederholt bekräftigt. Die Wahlergebnisse vom Sonntag liefern keinen Grund, von dieser Haltung abzurücken. Erst wenn es in einem weiteren Schritt zu einer Verurteilung kommen sollte, stellen sich viele Fragen neu. Neben Oberösterreich hat am Sonntag auch Graz gewählt. Die ÖVP erlebte dort ein Debakel. Unmittelbare Auswirkungen über die Steiermark hinaus wird es dennoch nicht geben.
Schade. Denn von den Kommunisten und Elke Kahr könnten sich die anderen Parteien bei allen ideologischen Vorbehalten viel abschauen, was den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern betrifft. Hätten sie das getan, wären vielleicht auch in Oberösterreich die Impfgegner von der MFG gar nicht erst so groß geworden.

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