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FPÖ – Amesbauer: Reisetätigkeiten des ÖVP-Innenministers Nehammer haben bestenfalls touristischen Charakter!

Abschiebe- bzw. Asylzentren in Drittstaaten haben allerhöchste Priorität

Wien (OTS) - In einer Reaktion auf die groß angekündigte Westbalkanreise von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in Sachen illegale Einwanderung zeigte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer eine geringe Erwartungshaltung: „Den umfangreichen Reisetätigkeiten von Innenminister Nehammer kann man bestenfalls einen touristischen Charakter beimessen – und das auf Steuerzahlerkosten. Die bisherigen Ergebnisse seiner Auslandsbesuche waren überschaubar und die Leistungen im eigenen Wirkungsbereich sind zudem katastrophal. Die explodierenden Asyl- und Migrationszahlen sind aus Sicht von Nehammer ohnehin ‚alternativlos‘, wie er uns unlängst ebenfalls im Zuge eines Auslandstermins wissen ließ.“

„Nehammer sollte einmal die Hausaufgaben in Österreich erledigten. Beispielsweise für die hervorragend arbeitenden Einsatzkräfte von Polizei und Bundesheer endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit sie vom Grenzempfangskomitee zu Grenzschützern werden können“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Wenn er schon am Westbalkan umtriebig sein möchte, könnte er dann dort auch effektive Maßnahmen thematisieren und gleichzeitig Verbündete für derartige Schritte suchen.“

Weiters forderte Amesbauer erneut, dass Nehammer endlich betreffend Abschiebe- bzw. Asylzentren in Drittstaaten in die Gänge kommen müsse: „Auch diesbezüglich hat er im Rahmen eines Besuches in Dänemark vor einigen Wochen große Töne gespuckt und seither nichts mehr weitergebracht. Kürzlich war das für ihn nur mehr ein ‚sekundäres Thema‘. Für die Sicherheit in Österreich hat das allerhöchste Priorität. Nicht einmal das unter Herbert Kickl bereits unterzeichnete Arbeitsübereinkommen mit Serbien konnte Nehammer bisher umsetzen. Wir müssen endlich Österreich als Zielland für illegale Einwanderer aus allen Herren Ländern unattraktiv machen und gleichzeitig straffällige Asylanten umgehend außer Landes bringen können. Wie viele Besuche in anderen Ländern braucht Nehammer noch, bis er endlich auch wirksame Ergebnisse liefert? Von der ständigen substanzlosen medienwirksamen Inszenierung als Hardliner in der Migrationspolitik werden wir das drängende Einwanderungsproblem nicht in den Griff bekommen.“

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