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NEOS Wien Klubklausur: Kommende Schwerpunkte der Fortschrittskoalition

Bildung, Klima, Wirtschaft und Transparenz im Fokus

Wien (OTS) - Im November jährt sich ein Jahr rot-pinke Fortschrittskoalition. Der NEOS Wien Rathausklub zieht in seiner morgigen Herbst-Klausur Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit und setzt die Schwerpunkte der kommenden Monate.

„Wir haben bereits im ersten Jahr ein enormes Tempo hingelegt und neben dem Management der Pandemie viele große Themen aus dem Regierungsübereinkommen abgearbeitet“, zieht NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling positive Bilanz. „Jetzt geht es darum, unseren Anspruch als Fortschrittskoalition weiter mit Leben zu erfüllen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Transparenz, Wirtschaft und Klimaschutz haben wir noch sehr viel vor!“

Im Bildungsbereich wird einer der Schwerpunkte im Bereich der Kindergärten liegen, so Emmerling: „Wir haben das klare Ziel, dass der Kindergarten als erste Sprosse der Chancenleiter qualitativ weiter ausgebaut wird. Wien hat von allen Bundesländern bereits bei weitem das beste Angebot. Wir werden hier noch besser werden und etwa die Stundenanzahl der Assistenzkräfte an den Kindergärten verdoppeln. Das wird ein Meilenstein und schafft den Pädagog_innen mehr Raum für Bildungsarbeit. Besonders wichtig wird es auch in Zukunft sein, die Arbeit der Kindergartenpädagog_innen weiter aufzuwerten und auch dafür zu sorgen, dass wir den Beruf für Neueinsteiger_innen noch attraktiver gestalten.“

Die Lage der Wiener Unternehmer_innen ist ein weiterer Schwerpunkt der Klausur. Nach vielen konkreten Hilfsmaßnahmen im abgelaufenen Jahr, etwa für die Nachtwirtschaft oder EPUs, gilt es nun, die Wirtschaft in einer noch immer angespannten Corona-Situation weiter zu unterstützen und Rahmenbedingungen für ein befreites Wirtschaften zu schaffen. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung und Gebührenüberprüfung“ werden mit Spannung erwartet.

NEOS hat auch versprochen, für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Stadt zu sorgen. Vieles wurde bereits sehr rasch umgesetzt – etwa die Whistle Blower Plattform, ein Fördertransparenzgesetz, der Regierungsmonitor oder die wichtige Reform der Untersuchungskommission zur Stärkung der Minderheitenrechte. Nun werden die nächsten Schritte in Angriff genommen: die Reform des Petitionsrechts soll Verbesserungen im Bereich des Dialogs mit den Bürger_innen bringen, durch die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes wird das Ziel einer stärkeren Kontrolle und Unabhängigkeit verfolgt.

Kernpunkt auf dem Weg zur CO2-Neutralität Wiens 2040 sind die vielen Klimaschutzmaßnahmen, die Wien nun ergreift: Von der Solaroffensive über das Klimabudget bis hin zum massiv erhöhten Budget für den Ausbau von Radwegen. „Wir werden hier nicht lockerlassen und schauen genau darauf, dass die vereinbarten Projekte auf Spur sind und rasch in die Umsetzung kommen“, so Emmerling abschließend.

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