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Wöginger/Bader: Rot-blaue Blockaden im Bundesrat haben endlich ein Ende

Oppositionsparteien werden keine Möglichkeit mehr haben, drängende Vorhaben, die mehrheitlich im Nationalrat beschlossen wurden, hinauszuzögern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Mit den Wahlverlusten für die FPÖ bei den oberösterreichischen Landtagswahlen haben die rot-blauen Blockaden im Bundesrat künftig endlich ein Ende. Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass die Oppositionsparteien nicht mehr die Möglichkeit haben werden, wichtige und oft auch drängende Vorhaben, die zuvor im Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurden, hinauszögern zu können. Vor allem in den vergangenen Monaten der Pandemie-Bekämpfung hat die rot-blaue Blockade dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen erst nach größeren Verzögerungen umgesetzt werden konnten und so wichtige Zeit verloren wurde“, erklärt der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Karl Bader hält fest: „Ich freue mich, dass unsere Bundesratsfraktion wächst und wir künftig noch effizienter für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land arbeiten dürfen!“
(Schluss)

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