TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Politisch am Leben erhalten", von Peter Nindler

Ausgabe vom Freitag, 24. September 2021

Innsbruck (OTS) - Die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) hat es auch nach sieben Jahren nicht geschafft, betriebswirtschaftlich ausgeglichen zu bilanzieren. Ein Betriebszuschuss von 2,1 Millionen Euro verschleiert auch das politische Versagen.

Der seinerzeitige Gründungsgedanke für die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) war ein nachvollziehbarer: Die Auslagerung der Flüchtlingsagenden aus der Landesverwaltung argumentierte die Landesregierung 2014 damit, dass die Betreuung von Asylwerbern dadurch flexibler wird. Zum einem personell, andererseits in der Unterbringung der Flüchtlinge selbst und darüber hinaus noch finanziell. Sieben Jahre später muss diese schwarz-grüne politische Absicht als gescheitert bezeichnet werden. Die TSD sind nämlich alles andere als operativ wendig, sondern vielmehr schwerfällig. Und strukturell leidet die Flüchtlingsgesellschaft an einem permanenten Personalwechsel auf allen Ebenen. Von der angestrebten Kontinuität kann keine Rede sein.
Die TSD haben die Flüchtlingskrise 2015/2016 mit der Versorgung von zeitweise mehr als 6000 Asylwerbern in Tirol als humanitäre Feuerwehr sicher gut gemeistert. Allerdings erfolgte danach keine Konsolidierung. Im Gegenteil: Teils chaotisch, auf der Geschäftsführerebene abgehoben, ohne mittelfristige Personalplanung sowie finanziell bzw. betriebswirtschaftlich überfordert standen die TSD eigentlich vor dem Kollaps. Sie wurden trotzdem künstlich am Leben erhalten, schließlich wollte sich Schwarz-Grün das Scheitern partout nicht eingestehen. Obwohl die um sechs Millionen Euro überhastet angekauften Traglufthallen mehr als nur eine politische Fehlinvestition waren. Und jetzt?
Eine ausgeglichene Bilanz für das Vorjahr klingt selbstverständlich wie Musik in den Ohren des Steuerzahlers. Doch darin stecken in Wahrheit rund 2,1 Millionen Euro des Landes für 500 vorgehaltene Plätze, die gar nicht benötigt wurden. Dieser Betriebszuschuss pro tatsächlich bereitgehaltenem und nicht belegtem Platz beträgt 11,5 Euro pro Tag. Heuer wird es nicht viel anders sein. Die Geschichte mit den Traglufthallen wiederholt sich auf eine andere Art und Weise. Warum die TSD nicht in der Lage sind, im Notfall mit Unterstützung des Landes rasch 500 Unterkünfte bereitzustellen, ist schleierhaft und widerspricht der ursprünglichen Ausgliederungsidee.
Mit den „Reserve-Unterkünften“ wird lediglich die Abgangsfinanzierung verschleiert und die Bilanz der Flüchtlingsgesellschaft beschönigt. Egal, welches Mascherl dafür verwendet wird. Das Land als 100-Prozent-Eigentümer der TSD schießt jährlich 2,1 Millionen Euro zu und bremst damit notwendige Reformen in den TSD. Auf Dauer wohl keine Lösung, außer man lebt nach der Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

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