7. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - In der Aktuellen Stunde wurde das vom Grünen Klub eingebrachte Thema „Die Klimakatastrophe hat Auswirkungen auf jedes Land, auf jede Stadt. Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo?“ debattiert.

LAbg. Kilian Stark (Grüne) bemerkte, die heutige Protest-Aktion im Rathaus sei friedlich – „nicht umsonst heißt Greenpeace Green-‚Peace‘“. Stark stellte die „These“ auf, „dass sich Bürgermeister Ludwig und die Wiener SPÖ von Klimaprotesten stärker bedroht fühlen als von anderen Protesten“. Dass die Fakten zur Klimakrise und der geplanten Stadtstraße „nicht einmal in diesem überdurchschnittlich informierten Haus“ unbestritten seien, bemängelte Stark. Um das internationale Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen, „bleibt nicht mehr viel Zeit, deshalb müssen wir das Steuer jetzt herumreißen“, verlangte Stark. Die gute Nachricht sei, dass der Mensch mit seinen Entscheidungen Einfluss auf die Entwicklung der Temperatur habe. „Dazu braucht es einen Klima-Turbo, doch wir alle müssen ganz viele Hebel bewegen, jede Landesrätin und jeder Landesrat hat ihren oder seinen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Stark. Morgen, Freitag werde eine große Klima-Demonstration in Wien stattfinden, bei der Tausende Menschen – darunter etliche Kinder und Jugendliche – für „ihre gute Zukunft“ auf die Straße gehen würden. „Stellen Sie keine Security zwischen sich und die protestierenden Menschen“, verlangte Stark in Richtung Regierung.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte in Richtung grüne Fraktion, „ich weiß, wer die Betonmischmaschine bei der Stadtstraße angeworfen hat“. Guggenbichler werde die Stadtstraße ab jetzt ebenfalls Stadtautobahn nennen, „genauso wie die Grünen – und ich finde die Stadtautobahn gut“. Sein Vorwurf: Die Wiener Grünen hätten in den letzten Jahren eine Erweiterung des Sachkredits, unzählige Plandokumente und die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stadtautobahn entweder selbst eingebracht oder dafür gestimmt.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, „der Wiener Klima-Turbo ist bereits gestartet. Denn Wien ist das Bundesland, das aus dem Gas aussteigt, während andere Bundesländer noch über den Ölausstieg diskutieren“. Zwei Drittel der klimaschädlichen Emissionen seien durch eine Wärme- und Energiewende einsparbar, beim Verkehr sei nur ein Drittel – „trotzdem reden Sie ausschließlich über die Stadtstraße“. Gespannt sei Gara darauf, was die Bundesregierung in Sachen ökologischer Steuerreform umsetzen werde und wann das Wärmewendegesetz im Bund käme. „Sich herzustellen und uns zu kritisieren und im Bund nichts voranzutreiben, stattdessen über die Stadtstraße, die Sie veranlasst haben, zu jammern – das verstehe ich nicht“, sagte Gara.

StRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) sagte, dass Klima- und Umweltschutz ein großes Anliegen für alle sei, und „alle gemeinsam müssen wir dranbleiben, alle müssen ihren Beitrag leisten“. Die letzten Jahre seien die wärmsten der Messgeschichte gewesen, bis 2050 würde die Temperatur in Wien um sieben Grad steigen. Wien hinke aber in einigen Bereichen wie etwa dem Ausbau der Photovoltaik hinterher, denn Dreiviertel der Stromerzeugung in der Stadt kämen aus fossilen Brennstoffen; und Wien sei auch von Atomstromimporten abhängig– „das muss sich dringend ändern“, sagte Arnoldner, die verlangte, dass das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft in die Stadtverfassung aufgenommen werde. Denn darauf fuße die geplante ökosoziale Steuerreform, „bei der niemand etwas weggenommen werden soll, etwa die Pendlerpauschale“. Wer umweltschonend und klimafreundlich lebe, solle durch die ökosoziale Steuerreform belohnt werden. Es gebe viele Möglichkeiten gemeinsam eine Trendwende in der Klimafrage einzuleiten. „Bitte tun wir das jetzt“, verlangte Arnoldner.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, es „ärgere“ sie, dass die Grünen ausblenden würden, was in der Stadt alles für den Klima- und Umweltschutz getan werde und nur von einem Thema („der Stadtstraße“) gesprochen werde. So leiste die Magistratsabteilung 49 „großartiges“ für den Wald, ebenso wie die Magistratsabteilung 42, um Bäume zu erhalten, oder die Magistratsabteilung 20 mit ihrer Expertise etwa in Energiefragen. „Reden Sie nicht runter, was diese Leute Tag für Tag im Kampf gegen die Klimakrise in Wien leisten.“ Der Bund solle sich in Sachen Klimaticket ein Beispiel an Wien mit seinem 365-Euro-Ticket nehmen. Die Stadt fördere zum Beispiel auch E-Lastenfahrräder, um umweltneutral Transporte abzuwickeln, oder unterstütze die Bezirke mit insgesamt 100 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte. „Blenden Sie das alles nicht aus, die Stadt macht sehr viel für das Klima“, schloss Abrahamczik.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) stellte die Frage, was in der Dekade der grünen Regierungsbeteiligung für das Klima geschehen sei. Vor allem der Bereich der versiegelten Bodenflächen sei nicht, trotz gegenteiliger Versprechen der Grünen, angegangen worden – „dafür sind Sie verantwortlich“. Etwa die Fläche bei der U-Bahn-Station Altes Landgut, die eine „Steinwüste“ sei. Verantwortlich dafür sei über die Asfinag die grüne Ministerin Gewessler, kritisierte Matiasek. „Den Turbo, den Sie von anderen verlangen, haben Sie nicht zu zünden verstanden“, sagte Matiasek in Richtung der Grünen.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, „etliche Betonversiegelungen“ seien während der zehnjährigen Grün-Beteiligung an der Wiener Stadtregierung entstanden, wie beispielsweise in der Seestadt Aspern („eine Hitzehölle“) oder der Austria-Campus „ganz ohne Bäumchen“. Auch seien während der grünen Regierungsverantwortung Flächen wie etwa der Praterstern oder Schwedenplatz nicht entsiegelt worden. Im Vergleich zu den Jahren vorher gebe es jetzt mit pinker Regierungsbeteiligung „ausreichend Budget, wie etwa für den Fahrradverkehr, der von 6 auf 20 Millionen Euro aufgewertet wurde“. Es gebe einiges aufzuholen, sagte Emmerling und schloss: „Reden ist das eine, Machen das andere – wir sind die Anpacker mit Turbo für eine klimaneutrale Zukunft“. (Forts.) nic

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