SPÖ-Einwallner: Echte Sicherheitspolitik statt billigem Populismus

Terrorismusabwehrzentrum - Gewaltschutz gegen Frauenmorde - Asyl ist Frage der Menschenrechte

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Stunde zu Sicherheitspolitik in Österreich ruft SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zu Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit in der Debatte auf: „Es gibt massive Baustellen in der Sicherheitspolitik. Die Zahl der Frauenmorde in Österreich ist erschreckend. Im Asylsystem gibt es große Probleme. Bei diesem Themenkomplex werden wir mit billigem Populismus und nationalen Lösungen nicht weiterkommen, sondern nur durch eine europäische Anstrengung und Versachlichung der Diskussion.“ ****

In der Sicherheitspolitik fordert Einwallner eine komplett neue Sicherheitsarchitektur für Österreich und appelliert an den Innenminister, endlich ein Terrorismusabwehrzentrum einzurichten: „Es geht hier um strukturelle Fragen, um Ressourcen und Personal. Es nützt nichts, neue Einheiten aus dem Boden zu stampfen, wenn dann Polizist*innen auf ihren Stationen fehlen.

Zur Kriminalität verweist Einwallner auf die erschreckend hohe Zahl an Frauenmorden: „Eine Problembeschreibung reicht nicht mehr, wir müssen handeln. Es braucht jetzt mehr Hochrisikokonferenzen und mehr Mittel für den Gewaltschutz.“

Abschließend stellt Einwallner klar: „Asyl ist keine Frage der Sicherheit, sondern der Menschenrechte. Auch hier gibt es Probleme:
Zu lange Asylverfahren, zögerliche Rückführungen – besonders von straffälligen Personen – und fehlende Integration.“ Er weist auch darauf hin, dass die zuständigen Ressorts seit Jahrzehnten in ÖVP-und FPÖ-Verantwortung liegen: Innenministerium, Justizministerium und Integrationsstaatssekretariat. (Schluss) sd/lp

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