FPÖ – Kickl zu ÖVP: Nach Brüssel wird gebuckelt, gegen die eigene Bevölkerung wird getreten

Wien (OTS) - Unter dem Titel „Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!“ fand heute im Nationalrat eine von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde statt. Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl betonte zu Beginn seiner Rede, dass zwischen heute, dem 22.9.2021, und dem 22.9.2020 eine Verdoppelung der Corona-Infektionszahlen im Tagesvergleich liege, ein Anstieg der Hospitalisierten von 315 auf 683 im Tagesvergleich und der Intensivpatienten von 75 auf 214 und ein Anstieg der Todeszahlen von 770 auf über 10.000 in einem Jahr.

„Und das alles trotz Dauer-Lockdowns, trotz Maskenzwang, trotz Schulschließungen und Bezirkssperren und einer Impfquote von 60 Prozent, in die Sie die Menschen durch falsche Versprechungen und Mogeleien hineingebracht haben – und jetzt beginnen Sie, mit Druck und Repressalien zu arbeiten“, so Kickl an die Adresse der Bundesregierung, der er Versagen auf breiter Front und „eine einzige Betrugsübung gegenüber der eigenen Bevölkerung" vorwarf, was auch die Charakteristika der Asyl- und Migrationspolitik von ÖVP und Grünen seien.

ÖVP-Innenminister Nehammer habe sein Amt Anfang 2020 angetreten, führte Kickl weiter aus. Ende 2020 habe man den größten Zuwachs von Asylanträgen seit dem Katastrophenjahr 2015 erlebt. „Unter freiheitlicher Ressortverantwortung sind die Asylzahlen zurückgegangen, unter der ÖVP explodieren sie“, erklärte Kickl. Während die österreichische Bevölkerung unter Missbrauch der Polizei eingesperrt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden sei, habe es an der Grenze „Hereinspaziert!“ für illegale Migranten geheißen. Dies sei die Wirklichkeit, wenn die ÖVP von Asylstopp spreche.

Nehammer habe die Bevölkerung genauso wie der Bundeskanzler laufend belogen. „Heuer werden es 30.000 Illegale sein, das haben Sie selbst bei einer Polizeikonferenz in Berlin gesagt“, führte Kickl weiter aus. Laut Innenminister sei das „alternativlos“. „Aus Sicht dieses Ministers ist es also auch alternativlos, dass sich in unserem Land die Frauen und die Mädchen noch mehr fürchten müssen als bisher vor Belästigungen, Übergriffen, Vergewaltigungen und Mord.“ Nach Brüssel werde gebuckelt, gegen die eigene Bevölkerung werde getreten. „Umgekehrt müsste es sein!“

Aber gar nichts sei alternativlos, betonte Kickl und erinnerte an den Zehn-Punkte-Plan, den die FPÖ schon vor einigen Monaten eingebracht habe. Aber dazu fehle dem Innenminister der Mut. Die ÖVP habe dieses Sicherheitspaket Hand in Hand mit den Linken und all den NGOs abgelehnt. „Sie haben nichts kapiert und stattdessen kapituliert!“

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