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Wölbitsch/Hungerländer/Juraczka: Werden rot-pinke Stadtregierung nicht aus der Verantwortung lassen

Dringliche Anträge zu Afghanistan und Valorisierungsgesetz – Erhöhung des Wiener Entwicklungshilfebudgets gefordert - Entlastung statt Teuerungsgesetz

Wien (OTS) - „Trotz aller Wichtigkeit der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es zwei essentielle Themen, die es aktuell verdient haben behandelt zu werden und gerade für unsere Stadt von hoher Dringlichkeit sind“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Hinsichtlich des Themenkomplexes Afghanistan seien sich wohl alle einig, dass geholfen werden müsse. Darum habe Österreich ein Hilfspaket in der Gesamthöhe von 20 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe geschnürt. Nun stelle sich aber die Frage, welchen substantiellen Beitrag die Stadt Wien dabei leisten kann. Die Ansagen von Bürgermeister Ludwig im August seien bedenklich gewesen und keine vernünftige Lösung. „Denn für uns ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Wir verfolgen den Ansatz, mehr vor Ort zu investieren, anstatt planlos Menschen aufzunehmen“, so Wölbitsch.

Wien habe hier eine Verantwortung, die über Lippenbekenntnisse hinausgehe. „Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie man aktiv vor Ort helfen kann. Wir fordern, dass das Entwicklungshilfebudget der Stadt erhöht wird - speziell für Projekte zum besonderen Schutz von Frauen und besonders verfolgten religiösen und ethnischen Gruppen. Denn es kann nicht sein, dass das bevölkerungsreichste Bundesland weniger Entwicklungshilfebudget hat als Vorarlberg“, so die Integrationssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Darüber hinaus werden vor allem - angesichts der Tatsache, dass bereits 40.000 Afghanen in Österreich leben und das vorrangig in Wien - in den Bereichen Integration, Bildung und Sicherheit deutlich mehr Anstrengungen seitens der Stadtregierung benötigt. „Wien ist nicht bereit für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Der Bürgermeister muss für Ordnung im eigenen Haus sorgen“, so Hungerländer.

Das zweite wichtige Thema, welches die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen beschäftige, seien die leidigen Gebührenerhöhungen und das damit verbundene Valorisierungsgesetz. „Es braucht hier eine Trendwende. Genau wie im Bund gehören die Gebühren eingefroren“, so der Klubobmann. „Gerade jetzt, wenn es darum gehen müsste, die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu bewerkstelligen und die richtigen Akzente zu setzen, wird den Betrieben die Luft zum Atmen genommen und die Bürgerinnen und Bürger belastet“, so der Finanzsprecher der neuen Volkspartei Wien Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Beispielsweise musste ein Wiener Durchschnittshaushalt im Jahr 2020 um 1.530 Euro mehr bezahlen als noch 2010. Während die allgemeine Teuerung bei 19,8 Prozent lag, seien die Wohnkosten um 32,6 Prozent gestiegen. Die Gebühren und Abgaben seien unter anderem in den letzten zehn Jahren beim Parken um 83,3 Prozent, bei den Wiener Büchereien um 66,6 Prozent oder bei den Gräbern um 46,3 Prozent hinaufgeschnalzt worden. „Die SPÖ darf nicht als „Akt der Gerechtigkeit“ den Menschen das Geld wegnehmen, um es in weiterer Folge dann nach Gutdünken zu verteilen. Nicht die Bevölkerung sollte wegen der Stadtregierung sparen, sondern die Stadtregierung sollte endlich bei sich selber sparen“, so Juraczka.

„Angesichts der Tragweite dieser beiden Themen werden wir dazu einen Dringliche Antrag im Gemeinderat bzw. einen Dringlichen Antrag im Landtag einbringen. Wir werden die rot-pinke Stadtregierung nicht aus der Verantwortung lassen und den Druck auf sie weiter erhöhen. Im Zuge der kommenden Plenartage müssen sie zu diesen Themen Rede und Antwort stehen“, so Klubobmann Wölbitsch abschließend.

Fotos zum Download finden Sie hier. (Copyright: Harald Klemm)

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