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SPÖ-Muchitsch: „Sebastian Kurz begeht nächsten Wortbruch - Impfplicht für Arbeitslose soll kommen“

Arbeitslosengeld ist Versicherungsleistung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagiert auf den Vorstoß des Arbeitsministers Kocher, arbeitslosen Menschen ihr Arbeitslosengeld zu streichen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, eine Impfung allerdings für eine ausgeschriebene Stelle vorausgesetzt wird, entrüstet: „Damit wird zum nächsten Mal ein Versprechen von Sebastian Kurz gebrochen, das dieser erst vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch abgegeben hat, nämlich dass es zu keiner Impfpflicht kommen wird. Für Arbeitslose Menschen kommt sie jetzt doch, oder es wird ihnen der Geldhahn zugedreht. Das ist ein neuer Tiefpunkt und der nächste Wortbruch dieser Bundesregierung!“ ****

Zwar müsse es Ziel sein, dass sich möglichst alle Menschen impfen lassen, die sich impfen lassen können, „aber das Versagen der Bundesregierung bei der Impfkampagne jetzt am Rücken arbeitsloser Menschen auszutragen, ist ein blanker Hohn!“, führt Muchitsch aus und erinnert daran, dass Sebastian Kurz selbst die Impfkampagne eingestellt habe, zu einem Zeitpunkt, wo Österreich im Europäischen Vergleich bereits schlecht abschnitt.

Abschließend erklärt Muchitsch, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handle: „Die Menschen haben eingezahlt. Das ist ihr Geld aus einer Versicherung, in die sie zuvor eingezahlt haben.“ (Schluss) lk/sc

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