FPÖ – Steger: Von der Leyen steuert die EU in Richtung Abgrund!

Asyl, Corona, Umwelt – EU nimmt neue Belastungsmaßnahmen in Angriff

Wien (OTS) - „Die Rede von von der Leyen zur Lage der EU zeigt einmal mehr die Weltfremdheit der Brüsseler Eliten und lässt Schlimmes für die Zukunft der EU befürchten und damit auch für Österreich. Von der Leyens Vision für die Zukunft Europas kann man nur als gefährliche Drohung bewerten“, kritisierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

„Massenmigration, Massenschulden und immer mehr Kompetenzen für Brüssel sind anscheinend das Ziel. Anstelle eines nötigen Paradigmenwechsels in der Asylpolitik wurden die Mitgliedsstaaten erneut zur Kooperation aufgefordert. Statt effektiven Außengrenzschutz, propagiert die EU weiter die Aufnahme von Flüchtlingen und die Flüchtlingsverteilung. Auch der als Lehre aus der Afghanistan-Krise angekündigte Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion muss äußerst kritisch gesehen werden. Denn nach den Plänen der EU soll es eine gemeinsame Armee geben, die auch international Missionen annehmen können soll. Das widerspräche klar unserem Neutralitäts-Gebot. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu einer Art Weltpolizei heranzuwachsen, sondern unsere Bevölkerung endlich vor Gefahren wie der illegalen Migration zu schützen“, erklärte Steger.

„Ähnlich wie unsere ‚Apokalypsen-Prediger der schwarz-grünen Regierung‘ warnte von der Leyen aber auch vor einer Pandemie der Ungeimpften. Diese gezielt gewählte Bezeichnung ist an Absurdität und Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten, da sie eine reine Schuldzuweisung und Brandmarkung darstellt und zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Entgegen jedweder Evidenz wird sowohl in der EU als auch in Österreich alles getan, die Menschen in die Impfnadel zu treiben. Eine Vorreiterrolle könnte dabei Schwarz-Grün einnehmen, die seit Wochen unter dem Deckmantel des Schutzes, Freiheitsbeschränkungen für all jene Menschen einführen, die den Impfaufforderungen nicht nachkommen“, so Steger.

„Obwohl die EU nur für rund zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, wurde in der Rede erneut eine völlig absurde Umwelthysterie verbreitet. Durch den Green Deal kommen auf die Bevölkerung erneut neue Belastungen zu, die unzählige Bereiche - von der Mobilität bis hin zum Wohnen - betrifft. Mit dem unverhältnismäßigen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, kommt auf die Bürger eine noch nie dagewesene Teuerungswelle zu“, warnte Steger.

„Auch die indirekte Kritik an Nationalstaaten, wie Polen und Ungarn ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Während die EU Beitrittsverhandlungen und Millionendeals mit der Türkei führt, einem Land, das die Pressefreiheit massiv einschränkt, die Menschenrechte missachtet, internationales Recht missachtet und mit ständigen Kriegsprovokationen in Zypern aufzeigt, werden EU-Mitgliedsstaaten Corona-Hilfsgelder verweigert. Die EU wäre gut darin beraten, mehr Solidarität vor der Souveränität der Mitgliedsstaaten und mehr Kritik an Diktaturen an den Tag zu legen“, betonte Steger.

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